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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Kultur

Höherer Beitrag Auch Für Oldenburger: Wut auf die Pflegekammer

28.12.2018

Oldenburg „Viele Mitglieder haben derzeit Fragen zum Beitragsbescheid. Wir bitten um Verständnis, dass es dadurch am Telefon deutlich länger dauern kann“, heißt es auf der Homepage der Pflegekammer Niedersachsen. Am Donnerstag gegen 11.15 Uhr landet man auf Platz 26 in der Warteschleife, wie eine freundliche Automatenstimme mitteilt.

Es gibt Redebedarf. Das liegt zum einen an der Pflegekammer selbst, die im August ihre Arbeit in Niedersachsen aufgenommen hat und bei der alle Angehörigen der Heilberufe in der Pflege Mitglied sind – ob sie wollen oder nicht. Und das liegt an den Beitragsbescheiden, die kurz vor Weihnachten auch nach Oldenburg verschickt worden sind.

Nach denen wird jedes Mitglied mit einem Brutto-Jahresverdienst von 70 000 Euro veranschlagt, was einen Jahresbeitrag von 280 Euro (für 2018 werden nur 140 Euro fällig) bedeutet. Wer weniger bezahlen will, muss das innerhalb von einem Monat beantragen und dabei sein tatsächliches Jahreseinkommen angeben. Der Beitrag beträgt dann 0,4 Prozent der vorletzten Jahreseinkünfte. Wer die Frist versäumt, wird angemahnt. Das Prozedere soll sich jedes Jahr wiederholen.

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„Alle sind sauer“, fasst Jutta Hojden aus Oldenburg, die sich bei einem Pflegedienst noch etwas zu ihrer Rente dazuverdient, die Stimmung unter ihren Kollegen zusammen. Die Pflegekammer arbeite mit „fiesen Mitteln“, findet sie. Ein Kollege mit Migrationshintergrund habe schon den vollen Betrag überwiesen vor lauter Angst, in Verzug zu geraten. „Die spekulieren damit, dass Leute die ganzen 280 Euro überweisen, weil sie nicht verstanden haben, dass sie eigentlich eine niedrigere Summe zahlen müssten“, sagt auch Bernd Teuber, Gesundheits- und Krankenpfleger im Reha-Zentrum Oldenburg.

Einen Bedarf für eine Pflegekammer sehen beide nicht – ebenso wenig wie ihre Kollegen, wie sie versichern. „Uns beschäftigt vor allem die Personalnot, die Kammer beschäftigt sich mit ganz anderen Themen, die uns im Moment nicht tangieren“, sagt Teuber. Außerdem habe sie sich in der Vergangenheit durch die Gewerkschaften immer gut vertreten gefühlt, ergänzt Hojden.

Auch die Zwangsmitgliedschaft ärgere die Pflegekräfte, berichten beide. Das verstoße gegen die Handlungsfreiheit, die im Grundgesetz garantiert werde, findet Teuber. Das Verwaltungsgericht Hannover hat allerdings jüngst auf eine entsprechenden Klage hin anders entschieden.

Deutliche Kritik an der Pflegekammer kommt aus dem Niedersächsischen Sozialministerium. „Die Pflegekammer hat unglücklich und unsensibel agiert“, wird Staatssekretär Heiger Scholz in einer Pressemitteilung vom Donnerstag zitiert. Die Aufregung vieler Pflegekräfte sei verständlich. Die Pflegekammer rudert am Donnerstag ein Stück weit zurück: Die Art der Beitragserhebung werde für die Zukunft kritisch überprüft, heißt es auf der Homepage. Der Zeitpunkt der Versendung kurz vor Weihnachten sei mehr als unglücklich gewesen.

Katja Mielcarek Redakteurin / Redaktion Oldenburg
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