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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg

Haushalt: Kurzer Krach im Rat um Bettensteuer

22.12.2010

OLDENBURG Kurz vorm Abmarsch in die Weihnachtspause gönnte sich der Rat noch einen ordentlichen Krach. Anlass: die Bettensteuer, deren Einführung wohl nur aufgeschoben ist.

Eigentlich hatten die neuen Partner CDU bzw. BFO (dagegen) und Grüne (dafür) den Steuer-Stolperstein elegant aus dem Weg räumen wollen. Die Verwaltung zog ihre Vorlage zum Grundsatzbeschluss zurück, und falls später die Kommunalaufsicht höhere Einnahmen verlangen sollte, hätte man einen Schuldigen.

Doch der listige Hans-Henning Adler von den Linken brachte das Thema als Fraktionsantrag wieder auf den Tisch – und fand Unterstützung bei der SPD. „Auch die Grünen werden später Geld brauchen“, spottete er, „und dann brauchen wir einen Satzungsentwurf.“

Nichtbefassung scheitert

Eine Abstimmung darüber war CDU und Grünen nicht so lieb, und so wollte Hans-Georg Heß (CDU) den „Punkt absetzen“. Als Adler „unzulässig“ konterte, versuchte die zwischen Hektik und Verwirrung schwankende Ratsvorsitzende Esther Niewerth-Baumann den Heß-Antrag in einen auf „Nichtbefassung“ umzudefinieren. Der wurde zwar mit 25:24 angenommen, wobei Sebastian Beer (Grüne) gegen seine Fraktion stimmte; doch nach Protest von FDP-Fraktionschef Hans-Richard Schwartz befand Rechtsdezernentin Silke Meyn, Nichtbefassung gehe nicht, höchstens Schluss der Debatte und Abstimmung.

Es war Sebastian Beer, der über einen (mit 25:23 angenommenen) Vertagungsantrag den Ausweg fand. „Wir stehen weiterhin zu dieser Abgabe“, sagte er mit Hinweis darauf, dass er selbst für die Grünen den Antrag eingebracht habe, „aber es gibt bei Verhandlungen nun mal Kompromisse“. Und dass die Steuer in diesem (!) Haushalt nicht eingeführt werde, sei einem solchen Kompromiss geschuldet.

FDP fordert Richtlinien

Das war eine Spitze gegen die SPD, der die Grünen das Scheitern der Verhandlungen ankreiden, aber auch ein Hinweis für die CDU, das Zweckbündnis nicht überzubewerten. Das hatte zuvor in der Etatdebatte schon Fraktionskollegin Rita Schilling betont. „Das ist ein einmaliges Haushaltsbündnis“, sagte die Bürgermeisterin, „und gut ist.“

Das Verhalten der Ratsvorsitzenden wird noch ein Nachspiel haben. Die FDP bat am Dienstag den Oberbürgermeister schriftlich, „insbesondere für die ordnungsgemäße Ausübung des Ratsvorsitzes Handreichungen, Richtlinien o.ä. auszuarbeiten. Diese sollten „die verlässliche Grundlage dafür bilden, dass zukünftig solch ungeordnete und offensichtlich formal unzulässige Entscheidungen des Ratsvorsitzes verhindert werden“, wie sie bei der Beherbergungssteuer zutage getreten seien.

Verwirrung gab es auch an anderer Stelle. So ereiferte sich FDP-Ratsherr Klaus-Dieter Reinking in der Haushaltsdebatte darüber, dass CDU, Grüne und (die hier stark engagierte) BFO Mittel für das neue Seniorenservicebüro auf 20 000 Euro gekürzt hätten, wogegen die Grünen per just verteilter Pressemitteilung stolz verkündeten, sie hätten eben jene Mittel um 20 000 auf 50 000 Euro aufgestockt.

Die Grünen lagen richtig.

Beschlossen wurde der Haushalt mit den Stimmen von CDU, Grünen, BFO und Oberbürgermeister gegen SPD, FDP und Linke – mit 26:23 weil auf jeder Seite ein Ratsmitglied fehlte.

Der Ergebnishaushalt weist bei Erträgen (früher Einnahmen) von 361,4 und Aufwendungen (früher Ausgaben) von 383,4 Millionen Euro ein Defizit von 22 Millionen Euro auf.

Der Finanzhaushalt (in dem die Investitionen verbucht werden) sieht bis 2014 eine Nettokreditaufnahme (das sind zusätzliche Schulden) von 47,2 Millionen vor. Für diesen Zeitraum hat die Kommunalaufsicht nur 40 Millionen genehmigt.

Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt in Oldenburg 1270 Euro. Laut Finanzdezernentin liegt die Stadt damit im Mittelfeld.

Investitionen in Schulen sind der Hauptfaktor bei den Ausgaben. Dazu zählen der Neubau der BBS 3 (22,2 Millionen), die IGS Kreyenbrück (1,5 Millionen), der Musiktrakt der Helene-Lange-Schule (1,5 Millionen), die Mensa Cäcilienschule (700 000) und Umbauten am Gymnasium Eversten (287 000 Euro).

Das Marschwegstadion profitiert auch. Der Rat bewilligte für die Sanierung nicht nur die ursprünglichen 920 000, sondern auch die vom OB nachgeschobenen 190 000 Euro.

133 Millionen Euro muss die Stadt für Bereiche zahlen, auf die sie keinen Einfluss hat: Kinder-/Jugendhilfe (55,3 Mio), Eingliederung Behinderte (30,2), Hartz IV Unterkunft/Heizung (28,8), Sozialhilfe (12,2), Pflege (6,4).

Michael Exner Autor
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