Oldenburg - Erwartungsgemäß verschoben hat der Verkehrsausschuss am Montagabend die Abstimmung über den von der Stadtverwaltung vorgelegten Mobilitätsplan. Von mehreren Seiten der Politik, aber auch vonseiten der Wirtschaft war kritisiert worden, dass bei dem ursprünglich angedachten Zeitplan zu wenig Raum für Diskussion bleibe. Nun soll der Plan frühestens in der Maisitzung wieder auf die Tagesordnung des Ausschusses kommen. Sollte es noch größere Änderungswünsche geben, gäbe es zudem noch eine Sitzung im Juni, bevor der Mobilitätsplan am 26. Juni dem Rat vorgelegt wird.
Inhaltlich ging es vor allem darum, die Präsentationen der Gutachter zu den einzelnen Teilkonzepten anzuschauen und offen Fragen zu klären. Inhaltlich bewertet wurde zunächst wenig.
Parkgebühren-Debatte
Debattenstoff lieferten allerdings einmal mehr die allgemeinen Parkgebühren sowie die aus Zeitgründen noch nicht im Rat beschlossene Anhebung der Gebühren fürs Bewohnerparken. Die Beschlüsse dazu hatten die Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen herausgelöst und vorgezogen, was sich allerdings als Bumerang entpuppte.
Denn laut SPD-Ratsfrau Vally Finke war ein Ansinnen hinter der vorgezogenen Abstimmung, das kontroverse Thema aus dem Mobilitätsplan herauszuhalten, offenbar um für die restlichen Maßnahmen eine breite Mehrheit zu ermöglichen. Die Verwaltung hatte allerdings den Ratsbeschluss für die Erhöhung der Parkgebühren, der über der Empfehlung der Gutachter liegt, kurzfristig in den Mobilitätsplan integriert. Daran stieß sich nun die CDU. „Da stehen ja viele Sachen drin, die wir gerne beschließen können“, so Fraktionschef Christoph Baak. „Aber wenn der Parkgebühren-Beschluss mit drin steht, kann die CDU nicht zustimmen.“ Ähnliche Aussagen gab es von Holger Onken (Linke) und Jens Lükermann (FDP/Volt).
Norbert Korallus, Leiter des Amts für Klimaschutz und Mobilität, war der Ansicht, dass der formale Ratsbeschluss zwar im Plan stehe, aber versehen mit einer Fußnote zum Ergebnis der Gutachter – der vom Grundsatz ja in dieselbe Richtung gehen wie der Ansatz von Grünen und SPD. Zudem verwies er auf die Ergänzung der jährlichen Evaluierung der Parkgebührenhöhe, die ja auch Anpassungen möglich mache. Eine Zustimmung zum Mobilitätsplan sei aus seiner Sicht daher auch bei Ablehnung des grün-roten Vorstoßes möglich.
Die Ratsmitglieder werden die Informationen nun in ihre Fraktionen mitnehmen und gegebenenfalls Änderungsanträge formulieren.
Infostand geplant
Für die Bürger ist vonseiten der Stadtverwaltung eine Präsentation der Ergebnisse im Rahmen des verkaufsoffenen „Hallo Fahrrad“-Sonntags an einem Stand geplant.
Dass keine richtige Infoveranstaltung geplant sei, kritisierte das beratende Mitglied Jürgen Pieper (VCD). Er wünschte sich mehr Beteiligung. Korallus verwies in dem Zusammenhang auf drei durchgeführte öffentliche Veranstaltungen.
