Oldenburg - Er hat für viel Gesprächsstoff gesorgt in den vergangenen Monaten: Der Entwurf für den Mobilitätsplan mit seinen sechs Teilkonzepten. Sein Beschluss bedeutet noch nicht, dass irgendetwas davon umgesetzt wird. Zu den Einzelmaßnahmen wird es noch separate Beratungen und Abstimmungen geben. Doch er soll ein Fahrplan sein für die Arbeit der Stadtverwaltung in den kommenden Jahren. Am Montag steht der Entwurf voraussichtlich final auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses (17 Uhr, Alte Fleiwa). Am 26. Juni soll er vom Rat beschlossen werden. Vorab zeigen wir einen Überblick, welche Fraktionen sich bereits öffentlich positioniert haben.
Grüne/SPD
Das Mehrheitsbündnis aus Grünen und SPD wird wohl dafür sorgen, dass der Mobilitätsplan beschlossen wird. Gleichwohl streben die Fraktionen ein paar Änderungen an. So soll das Radwegekonzept unter dem Vorbehalt stehen, um die genauen Verläufe der sogenannten Premiumrouten anpassen zu können. Unter anderem sieht man etwa den Gutachter-Vorschlag für eine Fahrradstraße am Bahndamm kritisch.
Eine Vorabentscheidung über eine autofreie Cäcilienbrücke wollen die Fraktionen ausschließen. Für den Nahverkehr sollen weitere Verbesserungen durch die Schaffung von Busspuren im Hauptverkehrsstraßennetz und durch die Schaffung von Querverbindungen festgeschrieben werden.
Im Park&Ride sehen Grüne und SPD, anders als das beauftrage Gutachterbüro, eine große Chance für klimafreundliche Mobilität und wollen dies forciert sehen. Zudem fordern sie mehr Ladepunkte für E-Autos in verdichteten Wohngebieten und ein zusätzliches Teilkonzept, das sich mit Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für Fußgänger beschäftigt.
Grünen-Fraktionssprecher Oliver Rohde sieht den anstehenden Beschluss positiv, „auch wenn es erst einmal nur ein Konzept ist“. Er ist aber (mit Blick auf den CDU-Vorstoß, siehe unten) dagegen den Plan „bis zum Sanktnimmerleinstag“ zu diskutieren. Zur Kritik sagt er: „Die Innenstadt wird weiter erreichbar sein, für einige vielleicht nur etwas weniger komfortabel.“
Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Ulf Prange geht es erst einmal um einen Arbeitsauftrag für die Verwaltung. Umsetzungsvorschläge werde man dann neu bewerten. Die Änderungsanträge basierten auf vielen Gesprächen und Rückmeldungen, zum Beispiel aus Ortsvereinen. Es gehe darum, nach den schon beschlossenen Einschränkungen (Stichwort Parkgebühren) schneller Alternativen zu schaffen.
CDU
Die CDU-Fraktion stellt sich (wie berichtet) gegen einen Beschluss des Mobilitätsplans zum jetzigen Zeitpunkt. Sie möchte zunächst ein Gutachten beauftragen, um zu klären, ob und in welchem Umfang die einzelnen Maßnahmen tatsächlich zu einer Verkehrswende führen und ob sie einen nennenswerten Beitrag zur angestrebten Klimaneutralität im Jahr 2035 leisten. „Dem Entwurf der Verwaltung fehlt es an allen Ecken und Enden an einer soliden Datenbasis“, wird der Fraktionsvorsitzende Christoph Baak in einer Mitteilung zitiert. „Ein Beschluss von dieser Tragweite kann daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht gefasst werden.“ Die Fraktion beantragt daher eine Aussetzung.
Linke
Auch die Linke hat sich in einer Stellungnahme ausführlich und weitgehend kritisch mit dem Beschlussvorschlag befasst und noch kurzfristig einen Änderungsantrag eingereicht. Das Verkehrskonzept sei sozial unausgewogen. Die Ratsherren Hans-Henning Adler und Jonas Christopher Höpken sprechen sich dafür aus, den Neubau der Cäcilienbrücke nicht für den Autoverkehr zu sperren. Trotzdem soll dort mehr Platz für den Radverkehr geschaffen werden. Außerdem soll ein P&R-Konzept mit Parkplätzen am Stadtrand und der Möglichkeit, kostenfrei in die Innenstadt zu fahren, erarbeitet werden. Die geplante Einbahnstraßenregelung in der Innenstadt müsse zudem so gestaltet werden, dass eine vollständige Umfahrung möglich ist.
