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Mobilitätsplan in Oldenburg Zustimmung im Ausschuss, aber keine breite Mehrheit

Wer bekommt künftig wie viel Raum? Das ist ein zentrales Thema des Mobilitätsplans.

Wer bekommt künftig wie viel Raum? Das ist ein zentrales Thema des Mobilitätsplans.

Archiv/von Reeken

Oldenburg - Mit den Stimmen der grün-roten Mehrheitsfraktion sowie von Volt-Ratsherr Jens Lükermann ist am Montagabend der Mobilitätsplan auf den Weg gebracht worden. Er soll die Leitlinie sein für Maßnahmen im Verkehrsbereich in den kommenden Jahren. Ein zweiter Teil mit weiteren Teilkonzepten ist noch in Arbeit. Der endgültige Beschluss für Teil eins soll in der Ratssitzung am 26. Juni fallen.

CDU-Antrag abgelehnt

Nachdem besonders CDU und Grüne noch ein paar verbale Giftpfeile aufeinander abgefeuert hatten, wurde zunächst der CDU-Antrag abgelehnt. Die Fraktion wollte den Beschluss aussetzen und zunächst ein weiteres Gutachten über die zu erwartenden CO 2 -Einsparungen erstellen lassen. „Die Maßnahmen im Mobilitätsplan führen zu keiner Verkehrswende, sondern nur zu einer Verkehrsverlagerung“, kritisierte Fraktionschef Christoph Baak. Die Linke konnte sich mit ihrer Forderung nach einer Neufassung des Plans ebenfalls nicht durchsetzen.

Änderungen

Stattdessen brachten Grüne und SPD erfolgreich ihren Änderungsantrag auf den Weg. Er stellt unter anderem das Radwegekonzept unter Vorbehalt, fordert mehr Anstrengungen zu Verbesserungen bei Park&Ride sowie im Nahverkehr und bringt ein zusätzliches Teilkonzept zum Thema Fußgänger ins Spiel.

Volt-Ratsherr Jens Lükermann kündigte an, dass seine Gruppe FDP/Volt in diesem Fall im Rat nicht geschlossen abstimmen wird. Er selbst sprach sich „mit Bauchschmerzen“ für den Mobilitätsplan aus. „Die Änderungen von Grünen und SPD gehen in die richtige Richtung“, begründete er sein Votum. Es sei wichtig, dass man jetzt zur Umsetzung komme. Entscheidend sei vor allem, dass mit Blick auf die steigenden Parkgebühren ein gutes Alternativangebot zum Besuch der Innenstadt geschaffen werde, besonders für die besucherstarken Tage.

Kein Konsens

FDP-Ratsherr Benno Schulz erklärte auf Nachfrage, dass man sich einen breiten Konsens gewünscht habe und dass es dafür Potenzial gegeben habe. Die Mehrheitsfraktionen im Rat hätten allerdings das Thema Parkgebühren aus dem Gesamtkonzept herausgezogen und diese deutlich höher angesetzt. „Das konterkariert die Feinabstimmung zwischen den Einzelmaßnahmen.“ Auch die Entscheidung über eine mögliche autofreie Cäcilienbrücke auf die lange Bank zu schieben, hält er für falsch. Für den Radverkehr wünsche er sich mehr Qualität in der Breite, statt nur Premiumrouten auszubauen.

Das Konzept enthalte viele positive Einzelmaßnahmen, so Schulz, die man auch im künftigen Prozess entsprechend begleiten werde. Dem Gesamtplan werde die FDP jedoch aus genannten Gründen nicht zustimmen. Kritisch merkte das beratende Mitglied Ernst Aumann als Vertreter der Bürgervereine an, dass die im Plan vorgeschlagenen Fahrradrouten nur eine Diskussionsgrundlage sein könnten und viele Vorschläge kritisch zu sehen seien. Volker Myrtus vom ADFC befürwortete dagegen den Plan und bot Beratung und Unterstützung bei der Umsetzung an.

Patrick Buck
Patrick Buck Redaktion Oldenburg (Stv. Leitung)
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