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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg

Esens muss Verkehr auf illegaler Straße stoppen

23.11.2017

Oldenburg /Bensersiel Die unendliche Justizgeschichte um den vielleicht längsten Schwarzbau Deutschlands ist um ein Urteil reicher. Auf der illegal gebauten Umgehungsstraße im ostfriesischen Bensersiel muss die Stadt Esens den Straßenverkehr unterbinden. Das hat das Verwaltungsgericht Oldenburg am Mittwoch in dem kuriosen Fall entschieden. Gegen die öffentliche Nutzung für den Verkehr hatte der Landbesitzer geklagt. Der pensionierte Jurist aus Dortmund war vor mehreren Jahren für das Straßenbauprojekt enteignet worden. Seitdem hat er bereits mehrfach erfolgreich gegen das Vorgehen der Stadt prozessiert.

Der skurrile Rechtsstreit sorgte in der Vergangenheit bereits bundesweit für Spott. Als „schlechter Ostfriesenwitz“ und Beispiel für politische Tricksereien tauchte er im Oktober im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler auf.

Die 8,4 Millionen Euro teure Umgehungsstraße sollte eigentlich den Ort an der Nordseeküste vom Durchgangsverkehr entlasten. Die 2,1 Kilometer lange Strecke führt jedoch mitten durch ein faktisches Vogelschutzgebiet. Gerichte erklärten 2013 zunächst den Bebauungsplan für nichtig und hoben 2015 auch die Enteignung des Landbesitzers auf.

Nach Ansicht des Oldenburger Gerichts war mit den ungültigen Bebauungsplänen auch die Zulassung für den Straßenverkehr rechtswidrig. Der Kläger kann daher verlangen, dass die Stadt den Verkehr wirksam unterbindet. Seit Juni stehen an der Trasse zwar Verbotschilder, an die sich jedoch viele Autofahrer nicht halten.

Der Grundstückseigentümer streitet in einem weiteren Verfahren vor dem Landgericht Aurich um 86 000 Euro Schadenersatz. Die Verhandlungen ziehen sich bereits seit Monaten hin, bisher ohne Ergebnis. Das Auricher Gericht will Mitte Januar eine Entscheidung treffen.

Die Stadt Esens hoffe weiter auf eine gütliche Verständigung mit dem Kläger, sagte ein Anwalt vor dem Oldenburger Gericht. Falls diese aber nicht zustande käme, sei theoretisch eine weitere Enteignung möglich - wenn dafür ein neuer, rechtskräftiger Bebauungsplan vorliege. Eine nachträgliche Legalisierung des Straßenbaus gilt jedoch nach Justizangaben als unrealistisch. Denkbar wäre sogar ein Rückbau der Straße und ein weit höherer Schadenersatz.