Oldenburg - Die Lage in der Stadt hat sich unter dem Diktat der Corona-Verordnungen „dramatisch“ entwickelt, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Thomas Hildebrandt im Ausschuss für Wirtschaftsförderung am Montagabend. Die kritische Lage bestehe auch bei insgesamt noch stabilem Industrieumsatz im vergangenen Jahr, sagte Hildebrandt. Die Insolvenzen hätten sich nur wegen der veränderten Regeln und Meldefristen mit 22 Verfahren in 2020 noch im Rahmen gehalten. Dabei bliebe es keinesfalls – insbesondere mit Blick auf Einzelhandel und Gastronomie.
Städtetag warnt
Schon der Städtetag hatte in einem Positionspapier mit Blick auf die Folgen für Innenstädte gewarnt. Sie seien „das Gesicht einer Stadt“ und „für die Menschen Identifikationsfaktor und Heimat zugleich“. Auch jenseits der ohnehin bestehenden Notwendigkeit, zur Belebung beizutragen, drohe diese zentrale Funktion in Folge der Corona-Schließungen unter die Räder zu kommen.
Der IHK-Chef zitierte aus dem Brief eines Oldenburger Einzelhändlers, der die schwierige Lage und auch die nicht immer nachvollziehbaren Schließungs- und Öffnungsregelungen beschrieb. Selbst eine hohe Erstattung der Kosten helfe nicht, wenn kein Ertrag mehr gemacht werden könne.
Dem schloss sich Hildebrandt an: „Wir brauchen einen festen Öffnungs-Stufenplan. Gastronomie und Handel leisten ihre Beiträge und unterstützen alle Hygienekonzepte.“ Das habe sich ja bereits gezeigt. Jetzt müsse ein Plan her, der eine dauerhafte Öffnung ermögliche. Die Öffnung dürfe „kein Strohfeuer“ sein.
Kritik an Schließung
Ohnehin stelle sich die Frage, wie angemessen die pauschalen Schließungen weitester Teile des Einzelhandels gewesen seien angesichts überzeugender und funktionierender Hygienekonzepte und ohne je Hotspot gewesen zu sein, kritisierte die Fraktion LKR/WFO. Die Schließungen in dieser Form seien folgenschwer, aber nicht zielführend gewesen. „Wir sind der Meinung, dass diese kompletten Schließungsmaßnahmen nicht notwendig waren“, so Dr. Hans Hermann Schreier (LKR) und Franz Norrenbrock (WFO).
Dr. Thorsten Müller, Chef der Arbeitsagentur, unterstrich die Folgen: Allein in Oldenburg hätten „im Wesentlichen durch Corona im vergangenen 1000 Menschen ihre Arbeit verloren, vor allem im Einzelhandel, Hotel und Gaststätten und Dienstleistungen“. Allein wegen des hervorragenden Instruments der Kurzarbeit seien es nicht jetzt schon noch sehr viel mehr. Eingestellt werde in dem Bereich ohnehin derzeit keiner mehr. Vieles liege jetzt auch aus seiner Sicht an überzeugenden Öffnungsstrategien.
Die Oldenburger Politik will mit einem Aktionspaket und kurzfristigen Maßnahmen zur Rückgewinnung der Kunden der Innenstadt helfen. Den Antrag hatten CDU, FDP und WFO/LKR auf den Weg gebracht, in leicht abgeänderter Form schlossen sich auch SPD und Grüne an, die zunächst festgelegt wissen wollten, um welche Maßnahmen es sich genau handeln solle. Laut Antrag sollten 200 000 Euro aus dem Haushalt außerplanmäßig bewilligt werden. Außerdem sollte dem in den Stadtteilen tätigen Dachverband Oldenburger Werbegemeinschaften (DOLW) ein außerplanmäßiger Zuschuss von 20 000 Euro gewährt werden.
Am Ende einigte man sich auf Vorschlag des Oberbürgermeisters darauf, dass die Verwaltung kurzfristig einen Katalog sinnvoller Maßnahmen für die Rückkehr der Kunden erarbeitet und kostenmäßig beziffert, über den die Politik dann entscheidet. Auch angesichts der Dringlichkeit der Lage zogen alle Politiker hier an einem Strang.
Aufgabe für alle
Oberbürgermeister Jürgen Krogmann unterstützte die Forderungen nach einer Lockerung: „Es reicht nicht mehr zu sagen, wir haben und Corona und alles müssen zumachen.“ Hier brauche es umgehend eine konkrete Strategie. Wenn das gelinge, bleibe er aber optimistisch: „Wir haben schwere Monate, aber ich glaube ganz fest an die Oldenburger Innenstadt. Wir werden das alle gemeinsam wieder hinbekommen.“
