Oldenburg - Die Oldenburger Abgeordneten der Regierungskoalition, Hanna Naber, Ulf Prange (beide SPD) und Lena Nzume (Grüne), verweisen in einer gemeinsamen Antwort auf Anfragen unserer Redaktion auf die im Haushaltsentwurf enthaltene Wahlversprechen. Zur Nichtbeachtung der ebenfalls im Koalitionsvertrag enthaltenen Förderung der European Medical School betonen sie den weiteren Einsatz für deren Finanzierung: „Die Finanzierung ist für den Standort der Universitätsmedizin entscheidend.“ Auch langfristig sei der Aufwuchs der Studienplätze relevant, um einem Fachkräftemangel, insbesondere dem Landarztmangel, entgegenzuwirken. „Durch den starken Einsatz aus der Region für die Universitätsmedizin Oldenburg ist in den letzten Jahren viel erreicht worden“, so Prange. „Die Universität und die Krankenhäuser benötigen aber Planungssicherheit. Deshalb hatten wir die klare Erwartung, dass bereits der Kabinettsentwurf den weiteren Aufwuchs bei Studienplätzen, Baumaßnahmen und dem Ausgleich der Mehrkosten der Oldenburger Krankenhäuser abgebildet hätte.“ Er betont aber, dass die Planungskosten – auch für den zweiten Bauabschnitt – abgesichert seien und die Planungen sowie der Ausbau weitergehen könnten. „Der Aufwuchs der Studienplätze wurde im Koalitionsvertrag vereinbart und mit konkreten Zahlen hinterlegt. Dies ist ein klares Bekenntnis zu Oldenburg und der Universitätsmedizin“, so Naber. „Deshalb gehen wir davon aus, dass auch die auskömmliche Finanzierung der beteiligten Krankenhäuser endlich in den Blick genommen wird.“
Auf Verbesserungen der „Eckpfeiler des Haushalts“ durch Gespräche bis zur ersten Haushaltsberatung im September hofft Nzume. „Wir drei werden uns weiter für die EMS einsetzen.“
Björn Thümler, als CDU-Abgeordneter „Pate“ für die beiden Oldenburger Wahlkreise, betont, dass die weiteren Mittel, um dauerhaft auf 200 Studierende zu kommen, jetzt benötigt würden, um das entsprechende Personal zu gewinnen. Zudem bedeute die Nichtberücksichtigung auch, dass die erforderlichen Bauten, die im zweiten und vor allem dritten Bauabschnitt notwendig sind, gestreckt werden müssten. Auch seien die Krankenhäuser aufgrund ihrer derzeitigen wirtschaftlichen Lage dringend auf die Entlastung angewiesen. Mindestens die rund 10 Millionen Euro hätten den Weg in den Haushaltsentwurf der Landesregierung finden müssen. Sein Fraktionskollege Jens Nacke verweist auf die Verdreifachung der Oldenburger Kapazitäten innerhalb von vier Jahren von 40 auf 120 Studienplätze. Auch habe die CDU-Fraktion bereits im April die Ausweitung der Studienkapazitäten an den drei Standorten in Niedersachsen und damit auch in Oldenburg beantragt und 25 Millionen Euro für einen dritten Nachtragshaushalt im August dieses Jahres gefordert. „Die Entscheidung von Rot-Grün, keine weiteren Mittel in ihrem Haushaltsplan vorzusehen, ist dagegen ein schwerer Rückschlag für den Standort Oldenburg.“ Die Landesregierung verpasse damit die Möglichkeit, dringend benötigte Mediziner auszubilden. Dies wird sich mittel- und langfristig auswirken, wenn die Hausärztin oder der Facharzt nur noch schwer erreichbar ist.
