Oldenburg - Der Morgen begann für Jens Ochlast mit schlechter Laune. Ein Strafzettel klemmte hinter dem Scheibenwischer seines Autos an der Bogenstraße. 50 Euro sollte er plötzlich zahlen. Dabei gab es hier doch kein Parkverbot. Der Ärger und die Irritation waren groß. Erst ein genauerer Blick verriet nach einiger Zeit: Der Strafzettel war gar nicht echt. Dahinter steckte eine politische Aktion der Jungen Union (JU), die für die Gruppe noch Folgen haben könnte.
„Der grün-rote Stadtrat möchte mit ihrem Mobilitätsplan erreichen, dass Ihr Auto gerade im absoluten Halteverbot parkt“, steht dort (inklusive des Grammatik-Fehlers). Ein Verwarngeld von bis zu 50 Euro werde dann fällig. „Sie brauchen ihr Auto und können sonst nirgends parken? Wir stehen für Sie ein, weil es Grüne und ,Sozial’-Demokraten nicht tun!“ Oberhalb der „(Ver)Warnung“ wird das „Unordnungsamt der Stadt Oldenburg“ als Absender genannt. Erst am Fuß des Zettels, der in Format und Papier einem echten Strafzettel sehr ähnelt, wird die JU in der Stadt Oldenburg als Urheberin genannt.
Auch auf Social Media
Die Jugendorganisation der CDU wollte mit den falschen Strafzetteln und mit einer begleitenden Social-Media-Kampagne eigenen Angaben zufolge auf ihre Kritik am Mobilitätsplan, der am Montag im Rat mehrheitlich beschlossen wurde, hinweisen. Dazu gehören die Punkte, die bereits die CDU selbst mehrfach kritisiert hat. Der konkrete Bezug zu den auf den Strafzetteln genannten Parkverboten wird in der versandten Pressemitteilung nicht genannt. Offensichtlich bezieht man sich aber auf die Entwicklung am Quellenweg, wo durch die Einrichtung einer Fahrradstraße Parkmöglichkeiten weggefallen sind.
Die JU hat nach eigenen Angaben viele positive Rückmeldungen auf die Aktion erhalten. Der Ärger beim ersten Anblick der Strafzettel sei gewollt gewesen, so Kreissprecher Nils Neubauer auf Nachfrage. „Wir wollten wachrütteln und Aufmerksamkeit dafür schaffen, dass statt unserer satirisch gestalteten ,Strafzettel’ schon sehr bald echte Strafzettel an den Autos der Anwohner stecken werden. Denn an den von uns gewählten Routen sollen nach den Plänen von Rot-Grün Fahrradstraßen mit absolutem Halteverbot eingerichtet werden“, behauptet er. Bis auf Vorschläge für die Routenführung liegen indes noch keinerlei Pläne für die Ausgestaltung vor.
Ärger und Angst
Jens Ochlast fand den Strafzettel weder auf den ersten noch auf den zweiten Blick gut. Aus seiner Sicht schüren Aktionen wie diese nur Ärger und Ängste. Das sei keine Basis für eine vernünftige politische Diskussion. Bei der Stadtverwaltung ist man ebenfalls wenig erfreut über die JU-Strafzettel.
Zwar habe es im Ordnungsamt nur eine verärgerte Nachfrage eines Anwohners aus dem Mittelweg gegeben, hieß es auf Nachfrage unserer Redaktion. Man habe jedoch aufgrund der Ähnlichkeit mit echten Strafzetteln bei der Staatsanwaltschaft um Prüfung auf strafrechtliche Relevanz gebeten – vor allem um ein Zeichen zu setzen, dass man diese Art des politischen Diskurses für falsch halte.
