Oldenburg - Klimaschutz und Bildung sind die Punkte, für die die Stadt Oldenburg im laufenden Jahr viel Geld ausgeben will. Beides sind Schwerpunkte des Haushaltes 2022, den der Rat am Montagabend mit den Stimmen von Grünen und SPD mehrheitlich verabschiedet hat.
Möglich machen die Ausgaben eine, so Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD), „tolle Haushaltssituation“. Vor allem die Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 148 Millionen Euro machen neben Investitionen unter anderem eine Entschuldung von 13,5 Millionen Euro möglich.
Diese Situation verschaffe die Luft, „das Leben in der Stadt nachhaltig zu stärken“, so Krogmann. „Jetzt müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern Angebote machen“ – in den Bereichen Kultur und Sport. Dazu zählten etwa auch Aktivitäten für die nördliche Innenstadt (vordere Nadorster Straße) und der Neubau des Stadtmuseums.
Risiko Klinikum
Krogmann wies aber auch auf ein Risiko hin: das Oldenburger Klinikum. „Wir müssen die Probleme gemeinsam bewältigen und versuchen, das Klinikum über Wasser zu halten.“ Es dürfe nicht passieren, dass negative Entwicklungen zu einer Belastung des Kernhaushalts werden. „Wir sind sehr seriös unterwegs, aber das Risiko ist da.“
Auch Finanzdezernentin Julia Figura warnte angesichts des zu erbringenden Eigenanteils des Klinikums für Neubaumaßnahmen in Höhe von mehr als 160 Millionen Euro vor dieser Gefahr. Die Stadt finanziert Erweiterungsbau Ost und Perinatalzentrum zwar nicht direkt mit, stünde bei Schwierigkeiten durch Bürgschaften aber dafür gerade. Und: „Wir wissen nicht, was der Ukraine-Krieg für die Konjunktur bedeutet.“ Jetzt gehe es auch darum, den finanziellen Grundstein für die nächsten Jahre zu legen.
Die Finanzdezernentin betonte, dass die Entwicklung des Haushaltes der vergangenen Jahre mit einem Plus von 35 Prozent – von 498 Millionen Euro (2016) auf 672 Millionen Euro (2021) – künftig wohl nicht fortzusetzen sei. Insofern könnte es eine Abkehr von der komfortablen Situation geben, die zunehmenden Anforderungen mit stetig ansteigenden Erträgen auszugleichen.
„Ein überraschender Überschuss ist stets hilfreich, ein überraschendes Defizit würde uns aber unter Druck setzen.“ Es müsse daher ein Puffer für schlechtere Zeiten geschaffen werden, so Figura. „Sollten die Steuereinnahmen künftig rückläufig sein, könnten signifikante Probleme auf die Stadt zukommen“, warnte die Finanzdezernentin. „Wir können uns nicht alles und nicht alles gleichzeitig leisten.“
Hohe Investitionen
Zunächst einmal will die Stadt in diesem Jahr aber Investitionen in Höhe von 93 Millionen Euro finanzieren (2021: 74,8 Millionen Euro), 59 Millionen Euro davon aus der eigenen Kasse. Die grün-rote Ratsmehrheit hatte gegenüber dem Haushaltsentwurf noch einmal rund 4,5 Millionen Euro draufgesattelt. Die eigene Mehrheit reichte, um den Haushalt gegen die Stimmen der anderen Ratsmitglieder zu verabschieden.
Die übrigen Fraktionen lobten hingegen den bei den Ausgaben dahinter zurückbleibenden Entwurf der Verwaltung und lehnten die grün-roten Pläne ab – CDU, FDP und AfD vor allem mit Hinweis auf die 17 zusätzlichen Stellen, die Grüne und SPD in der Stadtverwaltung schaffen wollen, die Gruppe Die Linke/Piraten vor allem aufgrund einer aus ihrer Sicht unzureichenden sozialen Gewichtung.
