Oldenburg - In einer intensiven Debatte hat der Oldenburger Stadtrat den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Gut zweieinhalb Stunden lang versuchten Redner der Fraktionen ihre Sicht der Dinge als die richtige darzustellen. Kern des Disputs: Soll die Stadt angesichts der finanziell guten Lage mehr Geld ausgeben oder aufgrund möglicher Gefahren doch lieber sparen?
Sebastian Rohe (Grüne) bekräftigte Investitionen in die immer schlechter werdende Infrastruktur. Auch das sei ein Stück Generationengerechtigkeit. Neben dem Klimaschutz sei die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts mit den drei Säulen Soziales, Kultur und Sport ein weiterer Schwerpunkt. „Wenn wir heute nicht investieren, wird es noch teurer.“
„Der Haushalt trägt eine klare sozial-ökologisch-kulturelle Handschrift“, so Margrit Conty (SPD). Sie verteidigte die Aufstockung des Stellenplans um weitere 17 Stellen in unterschiedlichen Bereichen. Durch die von Grün/Rot eingebrachten zusätzlichen Investitionen in Höhe von rund 4,5 Millionen Euro verringere sich der Überschuss auf 11,9 Millionen Euro. Diese „leichte Verschlechterung“ sei „sehr vertretbar“ – zumal das Jahr 2021 voraussichtlich mit einem Überschuss in Höhe von 34 Millionen Euro abschließen werde. Auch Rita Schilling (Grüne) verteidigte die dringend notwendigen Mehrausgaben: „Wir sind mit unseren paar Milliönchen nicht völlig aus dem Rahmen gefallen.“
Unnötige Ausgaben
Überzeugen konnte das Esther Niewerth-Baumann (CDU) nicht: „Sie satteln mit vollen Händen drauf und denken nicht an die künftigen Generationen.“ Insbesondere der Personalaufwuchs werfe Fragen auf, sagte Christoph Baak (CDU). In fünf Jahren Krogmann sei die Zahl der Mitarbeiter in der Kernverwaltung um mehr als 300 auf 2300 gestiegen – rund 500 mehr als Osnabrück. So lange die CDU-Forderung nach einer Organisationsuntersuchung der Verwaltung von eben dieser und Teilen der Politik verhindert werde, stimme die CDU auch in Zukunft keinem Stellenplan zu. Auch Benno Schulz (FDP) kritisierte „unbefristete Stellen gegen befristete Probleme“.
Im grün-roten Haushalt fehlten, so Baak, Mittel für die Bewältigung der Corona-Pandemiefolgen. Eine Millionen Euro seien für Luftfilter in Kindertagesstätten besser angelegt als für „grüne Verkehrsromantik“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende wetterte angesichts geplanter Kostensteigerungen für das Parken: „Sie ziehen den Autofahrern, die auf das Auto angewiesen sind, das Geld aus der Tasche.“
„Menschen mitnehmen“
Man müsse aufpassen, „dass wir alle Menschen bei politischen Entscheidung mitnehmen“, mahnte Jonas Christopher Höpken (Die Linke) angesichts von drohenden Kostensteigerungen zur Bewältigung des Klimawandels. Um reaktionäre Widerstandsbewegung wie bei den so genannten Querdenkern zu verhindern, seien „soziale Pflöcke so wichtig“. Da Grün/Rot seiner Gruppe in dem Thema aber nicht entgegen kam, trugen auch Die Linke/Piraten den Haushalt letztlich nicht mit.
Eigentlich müsse man „über viel mehr Geld nachdenken, als eine Millionen für die Photovoltaikanlagenförderung“, meinte hingegen Jens Lükermann (Volt). Nur so könne man sich „in der Energieversorgung so schnell wie möglich unabhängig machen von fossilen Energien“. Und Alaa Alhamwi (Grüne) sieht angesichts der Ereignisse in der Ukraine in Ausgaben für den Klimaschutz letztlich auch eine Investition in die Sicherheit. Während Barbara Woltmann (CDU) die Ausgabewünsche der Mehrheitsgruppe als nicht seriös und nicht umsetzbar zusammenfasste, kritisierte Andreas Sander (Piraten), dass eben diese Gruppe die Ideen anderer ignoriere. Und Andreas Paul (AfD) warnte, dass steigende Schuldzinsen künftige Generationen und Haushalte belasten werden. Er sieht im Haushalt „sehr viel Aktionismus und Augenwischerei“.
