Oldenburg - Wird Oldenburg zur Vorzeigestadt für gelungenen Klimaschutz? Wenn es nach den Aktivisten von Fridays For Future (FFF) geht, dann ist das einer der ganz großen Wünsche der Bewegung für mehr Klimaschutz.
SPD: Das Engagement von FFF Oldenburg hat die Anstrengungen zum Umwelt- und Klimaschutz noch stärker in den Fokus der politischen und stadtgesellschaftlichen Debatte gebracht und dafür sensibilisiert, dass wir beim Klimaschutz mehr Verbindlichkeit brauchen. Der Leitantrag von FFF ist eine gute Grundlage, beim Umwelt- und Klimaschutz voranzukommen. Mit den von der Stadtverwaltung eingerichteten Workshops haben wir ein gutes Instrument gefunden, in dem die Akteure sich austauschen können. Diesen Prozess empfinden wir als große Bereicherung. In der Sondersitzung des Umweltausschusses ist es gelungen, zu Teilen des Leitantrages erste Empfehlungen für die Ratssitzung im September zu beschließen.
Bündnis 90/Die Grünen Wir freuen uns zu sehen, wie Klima- und Umweltschutz durch die FFF-Bewegung stärker in den Fokus gerückt wurden. Der gemeinsame Prozess hat eine Fülle an Vorschlägen hervorgebracht, die wir befürworten. Für den weiteren Verlauf wünschen wir uns eine höhere Transparenz statt nichtöffentlich tagender Arbeitsgruppen. Die Maßnahmenvorschläge dürfen nicht auf der Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner in die Belanglosigkeit abgleiten, denn die Klimakrise ist global und lokal eine Bedrohung, die zum schnellen Handeln zwingt. Der Leitantrag stellt viele gute Ansätze bereit, die nur den Startpunkt eines hoffentlich nicht allzu langen Weges zur Klimaneutralität darstellen.
CDU: Das Engagement von FFF hat bei uns in Oldenburg eine neue Diskussion zum Klimaschutz auf kommunaler Ebene in Gang gesetzt. Diese ist zukunftsweisend und wird von der CDU-Fraktion unterstützt. Wir haben uns bewusst dafür ausgesprochen, die Anträge den Ausschüssen des Rates zuzuweisen, da der Prozess auch für die Öffentlichkeit transparent gestaltet werden soll. Denn die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern ist für uns eine wichtige Grundlage. Nur so kann der Klimaschutz in unserer Stadt fest verankert werden.“
Die Linke/Piraten: Die Proteste von Fridays for Future haben wir von Anfang an begrüßt, da sie den Kampf gegen den Klimawandel endlich ganz nach oben auf die politische Agenda gesetzt haben. Die ökologische Frage ist für uns zentral. Uns kommt es darauf an, sie mit der sozialen Frage zu verbinden. In dem Dialogprozess zwischen Fridays for Future in Oldenburg und den kommunalpolitischen Akteuren hatten die FFF-Aktivisten wesentliche inhaltliche Aspekte, die kommunalpolitisch angegangen werden können, eingebracht. Dieser Prozess zeigt, dass Politik auch in der Kommune immer den Druck von Initiativen und Bewegungen aus der Bevölkerung braucht.
FDP: Mit jugendlichem Enthusiasmus hat FFF die Diskussion über den Klimawandel in Oldenburg neu belebt. Dies mündete in mehr als 100 Beschlussvorschlägen, die nun von neu geschaffenen Arbeitsgruppen (aus FFF, Politik und Verwaltung) in Workshops beraten und dann den zuständigen Ratsgremien zur Diskussion und Beschlussfassung zugeleitet werden sollen. Dieser Prozess wird die Stadtverwaltung und die politischen Gremien bis zur Kommunalwahl in erheblichem Maß beschäftigen. Wir setzen uns dabei für ausgewogene und wirksame Beschlüsse zum Klimaschutz ein.
WFO/LKR: Wir unterstützen die berechtigten Forderungen von Fridays for Future zur Bekämpfung des Klimawandels, insbesondere auch zur CO
Und mittlerweile gibt es eine enge Zusammenarbeit zwischen den Umweltschützern, der Verwaltung der Stadt Oldenburg und verschiedenen Fraktionen des Stadtrates. Eine gemeinsame Pressemitteilung von FFF und der Stadt Oldenburg zeigt den aktuellen Stand der Kooperation – drei Wochen vor dem Ende der politischen Sommerpause.
Das gemeinsame Ziel
Das Ziel der Zusammenarbeit ist die Entwicklung nachhaltiger Maßnahmen für den Klima- und Umweltschutz auf lokaler Ebene. Und hier wurde in Oldenburg ein gänzlich neuer Weg beschritten.
So erarbeiteten die Mitglieder der Verwaltung, der Politik und von FFF das Konzept für einen Workshop. Moderiert wurde dieser Prozess durch das Oldenburer Institut für Partizipatives Gestalten (IPG).
Der Workshop
Im Workshop haben sich die Gruppen über wirksame Klimaschutzmaßnahmen ausgetauscht. Übergeordnete Themenkomplexe waren Bauen, Energie, Ernährung und Konsum, Kommunikation und Bildung für nachhaltige Entwicklung, Stadtplanung und Naturschutz sowie Verkehr.
Die Besonderheit des Prozesses ist laut Pressemitteilung der Stadt und FFF die Ergebnisoffenheit. „Es war und ist ein Experiment, dessen Verlauf und Auswirkungen nur schrittweise absehbar und meist erst im Rückblick zu beurteilen sind“, heißt es.
Die ersten Ergebnisse
Die ersten Ergebnisse gibt es aber schon. Mitglieder der FFF-Gruppe haben aus den Resultaten des Workshops den Leitantrag „Ein zukunftsfähiges Oldenburg – Ansätze für wirksamen Klima- und Umweltschutz auf lokaler Ebene“ verfasst. Er umfasst 92 Beschlussvorschläge.
Nach einer allgemeinen inhaltlichen Schärfung der im Leitantrag festgehaltenen Maßnahmen wurden im Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima (ASUK) politische Mehrheiten für drei Maßnahmen gefunden. Andere Maßnahmen wurden in weitere Ausschüsse verwiesen oder vertagt. Nach der aktuellen Sommerpause soll es weitere Workshops geben, aus denen neue Maßnahmen in die jeweiligen Ausschüsse eingebracht werden.
Moderne Prozessbeteiligung
„Dieses Beispiel zeigt eindrücklich, wie moderne unvoreingenommene, methoden- und ergebnisoffene Prozessbeteiligung es schaffen kann, Teilnehmer*innen aus verschiedenen Arbeits- und Wirkungskreisen zusammenzubringen. Wir vom IPG waren begeistert, in welch kurzer Zeit komplexe Ideen, Visionen und Anträge in cokreativer Zusammenarbeit entstanden sind“, sagt Anne-Christin Ludwig vom IPG.
Und auch Oldenburgs Dezernent (Umwelt, Bauen, Verkehr) Dr. Sven Uhrhan zeigt sich mit den Ergebnissen zufrieden. Aus Sicht der Stadt sei dieser Prozess musterhaft für das gemeinsame Zusammenspiel. „Die Konzentration der Bearbeitung sollte auf den energiebedingten CO
Eine Chance für gemeinsames Handeln
Die Bewegung FFF sieht in dem Prozess eine Chance für ein gemeinsames Handeln in der Klimakrise. „Wir brauchen jetzt ambitionierte Ziele und viel gestalterischen Mut, besonders auch auf kommunaler Ebene. Wir hoffen, dass sich für das erforderliche entschlossene Voranschreiten im Prozess die politischen Mehrheiten finden lassen“, sind sich Yantin Fleischhauer und Tim Schöneberger von FFF Oldenburg einig.
