Oldenburg - WFO-Ratsherr Franz Norrenbrock hat es als Einzelkämpfer im Verkehrsausschuss oft schwer. Für den großen Plan war er allerdings zuletzt auch nicht unbedingt bekannt. Doch nun könnte ein Antrag seiner Gruppe WFO/LKR etwas angestoßen haben, was bei den arg gebeutelten Innenstadt-Kaufleuten und -Gastronomen die Laune etwas heben dürfte: ein Nach-Lockdown-Hilfspaket.

Der Ausgangspunkt liegt in der Ausschusssitzung vom Dezember. Damals gab es ein hitziges Wortgefecht zwischen Norrenbrock und Christoph Baak von der CDU, der der WFO-Ratsherr einst ebenfalls angehörte. Norrenbrock wollte einen Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung setzen lassen, der vorsah, die Parkgebühren in der Innenstadt zeitweise zu streichen, um dem Handel auf die Sprünge zu helfen. Die anderen Fraktionen konnten sich dafür nicht erwärmen, weshalb der WFO-Ratsherr besonders seiner Ex-Partei fehlende Solidarität mit den Einzelhändlern vorwarf. Das wiederum brachte Baak auf die Palme: „Der Schuh drückt garantiert nicht bei den Parkgebühren“, schäumte er zurück.

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Patrick Buck

In der Sitzung von Montag kam der Antrag nun regulär und leicht modifiziert (keine Parkgebühren in der Innenstadt für vier Wochen nach Ende des Lockdowns) auf die Tagesordnung. Die Stimmung war diesmal aber deutlich entspannter. Baak ging in seinem Versöhnungskurs sogar so weit, dass er eine CDU-Zustimmung in Aussicht stellte, obwohl er an der Wirkung des Vorschlags zweifelte.

„Kommen ohne Parkgebühren tatsächlich mehr Leute in die Innenstadt? Oder könnte man mit dem Geld etwas Sinnvolleres anfangen?“, fragte er. Bernhard Ellberg (SPD) sprach von „Symbolpolitik“. Besser könne man Haushaltsmittel in Höhe der vier Wochen Parkgebühren in die Hand nehmen, um etwas für den Einzelhandel zu tun. Damit lag er auf einer Linie mit Pierre Monteyne von den Grünen: „Das Geld sollte man lieber einsetzen, um Umsatz zu generieren, egal mit welchem Verkehrsträger die Menschen in die Innenstadt kommen.“

Ein breiter Konsens deutete sich an, der Innenstadt nach der Wiedereröffnung mit städtischem Geld etwas Rückenwind zu erkaufen. Legt man die Vier-Wochen-Parkgebühren-Idee zugrunde, geht es laut Verwaltung um eine Größenordnung von bis zu 200.000 Euro für Aktionen, Werbemaßnahmen und sonstige Ideen. Auch Verkehrsdezernent Sven Uhrhan regte an, statt über die bewirtschafteten Parkflächen lieber über ein Gesamtpaket zu sprechen.

Wie dieses zu schnüren ist, muss nun in einen (womöglich fraktionsübergreifenden) Antrag gegossen werden, der dann im Wirtschaftsförderausschuss landen soll.

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Patrick Buck Redaktion Oldenburg (Stv. Leitung)