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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg

„Panikzahlen“ – Grüne vergleichen City-Händler mit AfD

06.07.2018

Oldenburg „Offenbar benötigt nicht nur die AfD, sondern auch das CMO Nachhilfe in Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.“ So reagieren die Oldenburger Grünen auf die Sichtweise des City-Management Oldenburg zu Fahrverboten für ältere Autos. Grund: Das CMO hatte die Deutsche Umwelthilfe als privaten Verein mit dubioser Vita bezeichnet. Wohl auch weil die Umwelthilfe erhebliche Spendengelder vom japanischen Autokonzern Toyota angenommen hat.

„Umsatzrückgang“ durch Fahrverbote in Oldenburg befürchtet

Doch was hat all das mit Oldenburg zu tun? Eine ganze Menge. Die Umwelthilfe hat schon mehrere Städte verklagt, Fahrverbote einzurichten. Auch in Oldenburg werden Grenzwerte am Heiligengeistwall leicht überschritten. Um sie zu senken, könnte eine grüne Umweltzone eingerichtet werden. Die Grünen sind dafür.

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CMO, IHK und Einzelhandelsverband rechnen in so einem Fall mit einem Umsatzrückgang von rund fünf Prozent bzw. 22,5 Millionen in der Innenstadt. Hintergrund: etwa zehn Prozent der Autos im Nordwesten dürften nicht mehr innerhalb des Oldenburger Autobahnrings fahren. In der Summe sind dies etwa 100 000 Fahrzeuge. Auch Ausländer ohne grüne Plakette müssten draußen bleiben, was gerade viele Holländer in der Weihnachtszeit treffen würde.

Die Grünen nennen in einer Presseerklärung die Stellungnahme des CMO „unseriös“. „Das CMO operiert dabei mit dubiosen Milchmädchenrechnungen.“

Unmut über Autofirmen

Die Grünen meinen, dass Besitzer mit älteren Fahrzeuge weniger zahlungskräftig sind. Deshalb würden sie in der Summe auch deutlich weniger bei einem Stadtbummel ausgeben als Neuwagenbesitzer. „Wegen des Betrugsskandals der Fahrzeugindustrie müssen nun leider zu Unrecht viele Menschen und Fahrzeugnutzer leiden. Der verständliche und berechtigte Unmut sollte sich allerdings nicht gegen die Deutsche Umwelthilfe richten, sondern stattdessen gegen das Komplott der Betrüger“, meinen die Grünen.

Keine eigenen Berechnungen

Sie sprechen bei den von der NWZ veröffentlichen 22,5 Millionen Umsatzeinbußen von „Panikzahlen“ und „unseriösen Meinungen“. Eigene Berechnungen allerdings legte die Partei bislang nicht vor.

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So löst man kein Problem

Das ist schon starker Tobak. Da rücken die Grünen mal eben die Innenstadt-Händler in die rechte AfD-Ecke. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob sich Firmen in der Vergangenheit für die Integration stark gemacht haben und Menschen aus verschiedensten Ländern einen Arbeitsplatz geben.

Diesen hinkenden Vergleich sollten die Grünen am besten schnell zurücknehmen. Stattdessen sollte sich eine Partei, die die Interessen der Menschen vertreten will, Gedanken über Problemlösungen machen. Natürlich wird es Umsatzeinbußen geben, wenn 100 000 Autobesitzer ein Fahrverbot für die Innenstadt bekommen. Ob das Minus nun fünf, sieben oder drei Prozent ausmacht, darüber kann man gern diskutieren. Fakt ist aber, dass gerade kleinere Geschäfte im Zeitalter des boomenden Onlinehandels jetzt schon zu kämpfen haben.

Es wird sicher auch nicht im Interesse der Grünen sein, wenn in der Oldenburger Innenstadt bald nur noch Ladenketten vertreten sind und massenhaft Paketdienste durch die Wohngebiete fahren. Wer denkt an die Verkäuferin aus Achternmeer, die nach Feierabend eben nicht mehr per Bus oder Rad nach Hause kommt. Was ist mit dem Rentner aus Portsloge, der seine kranke Frau im Pius besuchen will?

Was wir brauchen, sind gute Ideen um die Schadstoffbelastung am Heiligengeistwall zu reduzieren. Alberne AfD-Vergleiche bringen da noch weniger als die angedachte Umweltzone. In den Stellungnahmen von IHK, CMO und Einzelhandelsverband stehen etliche Maßnahmen. Darüber sollte man – im Sinne Oldenburgs – unvoreingenommen diskutieren.

Den Autor erreichen Sie unter
Jasper Rittner
Redaktionsleitung
Redaktion Westerstede/Oldenburg
Tel:
04488 9988 2601

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