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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg

Ratsmehrheit steht hinter Bahn-Klage der Stadt

02.10.2019

Oldenburg Der Rat stimmt der von der Stadtverwaltung angestrengten Klage gegen den Ausbau der Bahnstrecke durch Oldenburg zu. Mit breiter Mehrheit votierte der Rat dafür, die Genehmigung des Bauvorhabens anzufechten. Esther Niewerth-Baumann (MdL, CDU) und Hans-Hermann Schreier (LKR) stimmten gegen den Beschluss.

Die Stadt will mit der Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht erreichen, dass die Bahn ihre Pläne zurückzieht. Parallel will die Stadt sicherstellen, dass im Fall eines Scheitern die Bahn zu Nachbesserungen an ihren Ausbauplänen gezwungen wird. In einem zusätzlichen Eilverfahren will die Stadt sicherstellen, dass die Bahn nicht vor einer Entscheidung des Gerichts mit dem Bau beginnt.

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Vertreter von SPD, CDU, Grünen, Linke und FDP begründeten am Montagabend, warum sie eine Klage unterstützen. Im Mittelpunkt ihrer Kritik steht die fehlende Prüfung einer Alternative zum Ausbau der Strecke – die Bahn hätte den Bau einer Umfahrung östlich von Oldenburg zwingend prüfen müssen, heißt es.

Kritik macht sich zweitens an der Prognose für den Güterzugverkehr fest. Die Zahl sei deutlich zu niedrig angesetzt. Dadurch versuche die Bahn zu rechtfertigen, warum eine Umfahrung gar nicht erst in Betracht komme. Tatsächlich, so heißt es, werde der Güterverkehr deutlich stärker zulegen.

Esther Niewerth-Baumann blieb mit ihrem „Nein“ ihrer bisherigen Ablehnung einer Umfahrung treu. Sie hält eine Umfahrung – unter anderem mit Blick auf Nachteile für Natur und Menschen – für keineswegs vorzugswürdig. Schreier begründete am Rande der Sitzung gegenüber der NWZ sein „Nein“ mit der Behinderung eines wichtigen Infrastrukturprojektes durch eine wenig aussichtsreiche Klage.

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In einem nächsten Schritt soll die Anwaltskanzlei Dolde, Mayen und Partner (Stuttgart) bis Ende Oktober einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage stellen, wie es im Juristen-Deutsch heißt. Mit einem Urteil wird in einigen Monaten gerechnet.

Sollten die Richter den Antrag auf aufschiebende Wirkung ablehnen, sehen Beobachter kaum, noch eine Chance auf Erfolg für die eigentliche Anfechtungsklage. Wie es heißt, geben die Gerichte mit ihren Eilentscheidungen auch einen Hinweis auf ihre grundsätzliche Sichtweise.

Stimmt das Gericht dem Eilantrag zu, verzögert sich der Streckenausbau, der eigentlich im Oktober beginnen sollte, möglicherweise um Jahre. Solange wird es bis zu einem rechtskräftigen Urteil voraussichtlich dauern.

Neben der Stadt Oldenburg wollen auch mehrere Anlieger der Bahnstrecke sowie Verbände gegen den Ausbau vor Gericht klagen.

Christoph Kiefer Redaktionsleitung / Redaktion Oldenburg
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