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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg

In Oldenburg Inhaftiert: Ukrainischer Millionär stellt Befangenheitsantrag gegen Oldenburger Richter

07.02.2020

Oldenburg Der seit mehr als zwei Monaten in Auslieferungshaft sitzende ukrainische Millionär Alexander Onischtschenko hat gegen mehrere Richter des Oberlandesgerichtes Oldenburg Befangenheitsanträge gestellt. „Zeitgleich haben wir eine umfangreiche Stellungnahme abgeben“, sagte Onischtschenkos Anwalt Ingo Minoggio der Deutschen Presse-Agentur. Diese enthalte Aussagen von sieben ukrainischen Politikern, die vor einer Auslieferung seines Mandanten in die Ukraine warnen, weil dort für ihn Lebensgefahr bestehe.

Der 50-Jährige war am 28. November im niedersächsischen Achim (Kreis Verden) aufgrund eines Auslieferungsersuchens der Ukraine verhaftet worden. Ihm wird in seiner Heimat Korruption vorgeworfen. Die Oldenburger Generalstaatsanwaltschaft prüft den Auslieferungsantrag, über den das Oberlandesgericht zu entscheiden hat. Über die Gründe für die Befangenheitsanträge wollten weder Minoggio noch das Oberlandesgericht zunächst Details nennen.

Der Ex-Parlamentsabgeordnete hatte ukrainischen Medienberichten zufolge vor, im Dezember in sein Heimatland zurückzukehren. Die Festnahme in Deutschland erfolgte den Angaben zufolge auf ein Gesuch der ukrainischen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft. Im Exil veröffentlichte der Millionär ein Buch, in dem er dem ukrainischen Ex-Präsidenten Petro Poroschenko Korruption in großem Stil vorwarf. Für den Fall, dass die deutschen Behörden dem Ersuchen der Ukraine nicht folgen, erwägt Onischtschenko eine Ausreise nach Russland.

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Sein Anwalt argumentiert, dass sein Mandant in der Ukraine massiv bedroht wird. „Das ist ein tragischer Fall. Er ist in allerhöchster Gefahr, wenn er in Haft in der Ukraine sitzt“, warnte Minoggio. Poroschenko sei zwar nicht mehr Präsident, habe aber weiterhin in der Ukraine viel Einfluss und Macht. Der Anwalt will, dass die Auslieferung für unzulässig erklärt, der Haftbefehl aufgehoben und Onischtschenko auf freien Fuß gesetzt wird.

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