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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg

Initiative unterliegt vor Gericht

22.03.2019

Oldenburg Die israel-kritische Initiative Boykott, Desinvestment und Sanktionen (BDS) hat eine Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg erlitten. Der Eilantrag von Christoph Glanz auf Verpflichtung der Stadt zur Überlassung von Räumen sei abgelehnt worden, teilte ein Sprecher am Donnerstag mit.

BDS-Aktivist Glanz hatte beantragt, an vier Tagen (22., 24., 27. und 29. März) im PFL Veranstaltungen abhalten zu können . Gegen den Beschluss sei Beschwerde an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht möglich, teilte das Gericht mit (Beschluss vom 21. März, 3 B 709/19).

Die Stadtverwaltung, die derzeit ein Hausverbot in städtischen Räumen für die BDS anstrebt, hatte entsprechende Anfragen von Glanz nicht schriftlich bestätigt. Unter anderem die Deutsch-Israelische Gesellschaft hält die BDS für antisemitisch.

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