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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg

Interna verraten: Erstes Urteil

13.02.2019

Oldenburg Welche Motivation tatsächlich hinter dem so benannten „Geheimnisverrat“ eines seit April 2017 in der Polizeidirektion (PD) Oldenburg tätigen Polizeibeamten an eine rechtsextreme Gruppierung („Aryans“) steckte, ist für die Anklage der diesbezüglich federführenden Staatsanwaltschaft Darmstadt unerheblich: Vor dem Landgericht Halle wurde jetzt in einem Nebenprozess die Empfängerin dieser Interna – eine 42-jährige Frau, die bei einer rechten Demo am 1. Mai 2017 gemeinsam mit ihrem Partner und weiteren Mitgliedern der Aryans Jagd auf Gegendemonstranten machte – zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt.

Im Laufe der Verhandlung bestätigte sich, dass der damals noch in Hessen tätige Landespolizist gleich zweimal Ermittlungsergebnisse aus dem Dienstcomputer an die 42-Jährige weitergegeben hatte – dies aber lediglich als „Warnung“ vor ihrem rechtsradikalen Partner, einem wohl führenden Mitglied der Aryans, so hieß es aus dem Ministerium. Ganz egal: Beim Geheimnisverrat handele es sich um ein „strafbares Verhalten“, so Oberstaatsanwalt Robert Hartmann. Noch ist nicht endgültig entschieden, ob es auch gegen den nun in Niedersachsen tätigen Polizisten zum Prozess kommt.

Marc Geschonke Redakteur / Redaktion Oldenburg
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