Oldenburg - Brauchen wir mehr Windkraft im Kampf gegen den Klimawandel? Sind Einschränkungen der Grundrechte für Geimpfte und Genesene nach anderthalb Jahren Corona-Krise noch richtig? – Über diese und weitere Themen diskutierten die Kandidaten für die Direktwahl im Bundestagswahlkreis Oldenburg/Ammerland der im Bundestag vertretenen Parteien: Dennis Rohde (SPD), Stephan Albani (CDU), Amira Mohamed Ali (Linke), Susanne Menge (Grüne), Daniel Stephan Rüdel (FDP) und Jens Ahrends (LKR). Andreas Paul (AfD) hat abgesagt.
Dennis Rhode (SPD) zum Klimawandel
Dennis Rohde
zu Corona
Rohde will die Abkehr von der Inzidenz und Einbeziehung der Lage in den Krankenhäusern bei der Beurteilung der Corona-Lage, aber auch die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite: „Es wäre fatal, wenn wir in eine Situation kommen, in der wir handeln müssen und hätten den Instrumentenkasten beschnitten.“
zu Afghanistan
Wie viele Flüchtlinge aus Afghanistan aufgenommen werden könnten, will Rohde nicht an einer Zahl festmachen. Aber schon in der Vergangenheit hätten Bürgermeister ihre Kommunen zu sicheren Häfen erklärt und ihre Kapazitäten nicht ausgeschöpft. Die Bereitschaft zur Aufnahme sei da: „Und diese Bereitschaft sollte man auch akzeptieren und nutzen.“
zur Rente
Eine Einheitsrente, in die alle einzahlen, ist für Rohde nicht der richtige Weg: „Wer viel einzahlt, würde dann auch viel bekommen.“ Das helfe nicht. Er spricht sich für ein solidarisches Steuersystem aus zur Finanzierung der Renten aus.
Stephan Albani (CDU) zum Klimawandel
Stephan Albani
zu Corona
Die vierte Welle läuft, die Höhe der Wellen muss künftig abgesenkt werden, der „Flächenbrand“ verhindert werden. Für Albani muss die Corona-Situation regional betrachtet werden, aber die Maßnahmen im Zusammenhang mit der epidemischen Lage von nationaler Tragweite müssten, als Brandwache, noch im Zugriff bleiben.
zu Afghanistan
Die Ortskräfte in Afghanistan müssten gesichert werden. Alles andere wäre ein fatales Signal für andere Einsätze der Bundeswehr, sagt Albani. Auch müsste das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen stärker unterstützt werden, um die Flüchtlinge vor Ort zu versorgen. 2015 hätten sich die Massen in Bewegung gesetzt, als diese Unterstützung weggebrochen sei.
zur Rente
Alle zahlen in eine Rentenkasse: Davon hält Albani nichts. Immer mehr alle über einen Kamm zu scheren, bringe für die Rente nichts. Er will stattdessen auf individuelle und flexiblere Regelungen beispielsweise beim Renteneintrittsalter setzen.
Amira Mohamed Ali (Linke) zum Klimawandel
Amira Mohamed Ali
zu Corona
Ali will die epidemische Lage nationaler Tragweite beenden: „Ich sehe nicht, dass sich das Parlament nicht mit der aktuellen Situation befassen kann.“ Die Linke werde die Verlängerung ablehnen, das Parlament solle entscheiden. Nach anderthalb Jahren sei Corona planbarer, der derzeitige Instrumentenkasten an vielen Stellen eh zu unbestimmt.
zu Afghanistan
Derzeit seien Zahlen dazu, wie viele Flüchtlinge sich auf den Weg raus aus Afghanistan machen, rein spekulativ. Deutschland müsse seiner Verantwortung gerecht werden, vor Ort schnell helfen und die Flucht in Nachbarländer unterstützen. Was sich im Vergleich zu 2015 nicht wiederholen dürfe: Dass die Last auf freiwilligen Helfern abgeladen werde.
zur Rente
Die Kandidatin der Linken ist für die Einführung einer Einheitsrente, in die alle einzahlen. Sie will runter mit dem Rentenalter, rauf mit der Rente und fordert die Einführung einer steuerfinanzierten Mindestrente. Die private Vorsorge hält sie für gescheitert.
Susanne Menge (Grüne) zum Klimawandel
Susanne Menge
zur Corona
Dürfen Grundrechte für Geimpfte und Genesene weiter beschnitten werden? Nein, sagt Susanne Menge. Bitter sei es in den vergangenen Monaten gewesen, dass Profifußball möglich gewesen sei, aber keine zehn Kinder auf einem Platz kicken durften. Geht es um die finanziellen Folgen der Pandemie, will sie Geringverdiener entlasten.
zu Afghanistan
„Wir fordern ein Bundesaufnahmeprogramm“, sagt Susanne Menge zur Afghanistan-Debatte. Sie hält es für ein „wichtiges Signal“, dass Niedersachsen gleich das Angebot unterbreitet habe, 450 Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen. „Die Kapazitäten zur Aufnahme sind in Oldenburg und in den Landesaufnahmeeinrichtungen gegeben.“
zur Rente
Der Generationenvertrag geht nicht mehr auf: Deshalb sieht Susanne Menge mit ihrer Partei die Notwendigkeit einer Rentenreform. „Die Grundsicherung ist absolut wichtig.“ Sie will sich andere Länder Europas zum Vorbild nehmen, wo es besser laufe.
Daniel Stephan Rüdel (FDP) zum Klimawandel
Daniel Rüdel
zu Corona
Für die Einschätzung der Corona-Lage sei die regionale Auslastung der Krankenhäuser wichtig. „Das ist schon das Argument gegen die epidemische Lage nationaler Tragweite. Es muss regional geschaut werden“, sagt der Liberale. Die Finanzierung der Krise könne nur über den Wirtschaftsaufschwung laufen: „Wir müssen Investitionen fördern.“
zu Afghanistan
„Ich finde es erschreckend, dass inmitten einer humanitären Krisensituation 2015 aus dem Hut gezaubert wird“, so Daniel Stephan Rüdel. Die erste Reaktion sei nicht gewesen, „wie können wir den Menschen helfen, sondern die wollen wir hier nicht haben.“ Das sei nicht sein Verständnis einer liberalen Demokratie. Deutschland habe jetzt die Verantwortung.
zur Rente
Je mehr Einzahler es in die Rentenkasse gibt, desto mehr Bezieher gebe es auch. Einer Einheitsrente erteilt er deshalb eine Absage. Über einen Staatsfonds, in den zwei Prozent der jetzigen Rentenbeiträge fließen, will er das Rentenniveau absichern.
Jens Ahrends (LKR) zum Klimawandel
Jens Ahrends
zu Corona
Auch Geimpfte sollten sich für Veranstaltungen testen lassen, weil sie Überträger sein könnten. Ansonsten kommt Jens Ahrends mit einem harten Vorwurf: Die Krankenhäuser hätten Betten abgebaut, um eine höhere Auslastung vorzuweisen, um an Corona-Hilfsmittel zu kommen: „Die Krankenhäuser haben sich nicht rechtens Geld besorgt.“
zu Afghanistan
Den Ortskräften, die treu geholfen haben, müsse geholfen werden: „Diesen Menschen sind wir verpflichtet“, sagte Ahrends, diese sollten gerettet werden. Um Flüchtlingen zu helfen, solle das UNHCR-Hilfswerk unterstützt werden. Er sieht Saudi Arabien als perfektes Aufnahmeland – es sollte international Druck ausgeübt werden, damit die Saudis helfen.
zur Rente
Die private Altersvorsorge in Deutschland hält Jens Ahrends für gescheitert, „weil es keine Zinsen gibt“. Eine Einheitskasse, in die alle ihre Beiträge entrichten, hält er ebenfalls nicht für den richtigen Weg.
