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Podiumsdiskussion im Video Kandidaten für Bundestag beziehen Stellung zu Corona & Co.

Oldenburg - Brauchen wir mehr Windkraft im Kampf gegen den Klimawandel? Sind Einschränkungen der Grundrechte für Geimpfte und Genesene nach anderthalb Jahren Corona-Krise noch richtig? – Über diese und weitere Themen diskutierten die Kandidaten für die Direktwahl im Bundestagswahlkreis Oldenburg/Ammerland der im Bundestag vertretenen Parteien: Dennis Rohde (SPD), Stephan Albani (CDU), Amira Mohamed Ali (Linke), Susanne Menge (Grüne), Daniel Stephan Rüdel (FDP) und Jens Ahrends (LKR). Andreas Paul (AfD) hat abgesagt.

Dennis Rhode (SPD) zum Klimawandel

Dennis Rohde

Dennis Rohde

Jetzt komme es darauf, die Erneuerbaren Energien schneller auszubauen, sagt Dennis Rohde: „Wir werden uns für mehr Windkraft aussprechen müssen.“ Seine Partei peile eine Verdreifachung der Anlagen an. Um den CO2-Ausstoß zu verringern, brauchen die Bürger Alternativen zum Ausweichen, was bei bezahlbaren Gebrauchtwagen anfange.

zu Corona

Rohde will die Abkehr von der Inzidenz und Einbeziehung der Lage in den Krankenhäusern bei der Beurteilung der Corona-Lage, aber auch die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite: „Es wäre fatal, wenn wir in eine Situation kommen, in der wir handeln müssen und hätten den Instrumentenkasten beschnitten.“

zu Afghanistan

Wie viele Flüchtlinge aus Afghanistan aufgenommen werden könnten, will Rohde nicht an einer Zahl festmachen. Aber schon in der Vergangenheit hätten Bürgermeister ihre Kommunen zu sicheren Häfen erklärt und ihre Kapazitäten nicht ausgeschöpft. Die Bereitschaft zur Aufnahme sei da: „Und diese Bereitschaft sollte man auch akzeptieren und nutzen.“

zur Rente

Eine Einheitsrente, in die alle einzahlen, ist für Rohde nicht der richtige Weg: „Wer viel einzahlt, würde dann auch viel bekommen.“ Das helfe nicht. Er spricht sich für ein solidarisches Steuersystem aus zur Finanzierung der Renten aus.

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Stephan Albani (CDU) zum Klimawandel

Stephan Albani

Stephan Albani

Für den vom Menschen zu verantwortenden Klimawandel müsse der Mensch auch Verantwortung tragen, sagt Stephan Albani. Er will weniger auf Verbote und Einschränkungen, sondern mehr auf Innovationen und alternative Angebote und Anreize setzen, um eine Verhaltensänderung bei den Menschen zu erreichen: „Die begreifen, dass sich etwas ändern muss.“

zu Corona

Die vierte Welle läuft, die Höhe der Wellen muss künftig abgesenkt werden, der „Flächenbrand“ verhindert werden. Für Albani muss die Corona-Situation regional betrachtet werden, aber die Maßnahmen im Zusammenhang mit der epidemischen Lage von nationaler Tragweite müssten, als Brandwache, noch im Zugriff bleiben.

zu Afghanistan

Die Ortskräfte in Afghanistan müssten gesichert werden. Alles andere wäre ein fatales Signal für andere Einsätze der Bundeswehr, sagt Albani. Auch müsste das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen stärker unterstützt werden, um die Flüchtlinge vor Ort zu versorgen. 2015 hätten sich die Massen in Bewegung gesetzt, als diese Unterstützung weggebrochen sei.

zur Rente

Alle zahlen in eine Rentenkasse: Davon hält Albani nichts. Immer mehr alle über einen Kamm zu scheren, bringe für die Rente nichts. Er will stattdessen auf individuelle und flexiblere Regelungen beispielsweise beim Renteneintrittsalter setzen.

Amira Mohamed Ali (Linke) zum Klimawandel

Amira Mohamed Ali

Amira Mohamed Ali

Klimaschutzmaßnahmen würden an vielen Stellen die Geldbeutel normalverdienender Menschen belasten. Sie sagt: „Die großen Konzerne sollten am stärksten belastet werden“. Auch fordert sie mit ihrer Partei eine Vermögenssteuer für Multimillionäre und Milliardäre, und sie sieht Einsparpotenzial im Haushalt: „Vor allem beim Militäretat, hier kann man kürzen.“

zu Corona

Ali will die epidemische Lage nationaler Tragweite beenden: „Ich sehe nicht, dass sich das Parlament nicht mit der aktuellen Situation befassen kann.“ Die Linke werde die Verlängerung ablehnen, das Parlament solle entscheiden. Nach anderthalb Jahren sei Corona planbarer, der derzeitige Instrumentenkasten an vielen Stellen eh zu unbestimmt.

zu Afghanistan

Derzeit seien Zahlen dazu, wie viele Flüchtlinge sich auf den Weg raus aus Afghanistan machen, rein spekulativ. Deutschland müsse seiner Verantwortung gerecht werden, vor Ort schnell helfen und die Flucht in Nachbarländer unterstützen. Was sich im Vergleich zu 2015 nicht wiederholen dürfe: Dass die Last auf freiwilligen Helfern abgeladen werde.

zur Rente

Die Kandidatin der Linken ist für die Einführung einer Einheitsrente, in die alle einzahlen. Sie will runter mit dem Rentenalter, rauf mit der Rente und fordert die Einführung einer steuerfinanzierten Mindestrente. Die private Vorsorge hält sie für gescheitert.

Susanne Menge (Grüne) zum Klimawandel

Susanne Menge

Susanne Menge

„Der Norden hat riesige Chancen“, sagt Susanne Menge und spricht über den Ausbau der Windkraftanlagen und Photovoltaik sowie Repowering bestehender Anlagen. „Wir müssen raus aus dem Deckel für regenerative Energien“, fordert die Kandidatin. Außerdem müsse der Personennahverkehr gerade im ländlichen Raum konsequent ausgebaut werden.

zur Corona

Dürfen Grundrechte für Geimpfte und Genesene weiter beschnitten werden? Nein, sagt Susanne Menge. Bitter sei es in den vergangenen Monaten gewesen, dass Profifußball möglich gewesen sei, aber keine zehn Kinder auf einem Platz kicken durften. Geht es um die finanziellen Folgen der Pandemie, will sie Geringverdiener entlasten.

zu Afghanistan

„Wir fordern ein Bundesaufnahmeprogramm“, sagt Susanne Menge zur Afghanistan-Debatte. Sie hält es für ein „wichtiges Signal“, dass Niedersachsen gleich das Angebot unterbreitet habe, 450 Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen. „Die Kapazitäten zur Aufnahme sind in Oldenburg und in den Landesaufnahmeeinrichtungen gegeben.“

zur Rente

Der Generationenvertrag geht nicht mehr auf: Deshalb sieht Susanne Menge mit ihrer Partei die Notwendigkeit einer Rentenreform. „Die Grundsicherung ist absolut wichtig.“ Sie will sich andere Länder Europas zum Vorbild nehmen, wo es besser laufe.

Daniel Stephan Rüdel (FDP) zum Klimawandel

Daniel Rüdel

Daniel Rüdel

„Für die Wirtschaft muss es sich lohnen, in den Klimaschutz zu investieren“, fordert Daniel Stephan Rüdel. Eine Steuer auf höhere Vermögen und Einkommen hält er für ungeeignet, um den Klimaschutz zu finanzieren. Investitionen müssten gelenkt werden: „Am besten heißt es am Ende: Das ist Klimaschutz made in Germany auf der ganzen Welt.“

zu Corona

Für die Einschätzung der Corona-Lage sei die regionale Auslastung der Krankenhäuser wichtig. „Das ist schon das Argument gegen die epidemische Lage nationaler Tragweite. Es muss regional geschaut werden“, sagt der Liberale. Die Finanzierung der Krise könne nur über den Wirtschaftsaufschwung laufen: „Wir müssen Investitionen fördern.“

zu Afghanistan

„Ich finde es erschreckend, dass inmitten einer humanitären Krisensituation 2015 aus dem Hut gezaubert wird“, so Daniel Stephan Rüdel. Die erste Reaktion sei nicht gewesen, „wie können wir den Menschen helfen, sondern die wollen wir hier nicht haben.“ Das sei nicht sein Verständnis einer liberalen Demokratie. Deutschland habe jetzt die Verantwortung.

zur Rente

Je mehr Einzahler es in die Rentenkasse gibt, desto mehr Bezieher gebe es auch. Einer Einheitsrente erteilt er deshalb eine Absage. Über einen Staatsfonds, in den zwei Prozent der jetzigen Rentenbeiträge fließen, will er das Rentenniveau absichern.

Jens Ahrends (LKR) zum Klimawandel

Jens Ahrends

Jens Ahrends

Ist der Mensch ein Mitverursacher des Klimawandels? Für seine Partei will Jens Ahrends diese Frage nicht beantworten. Er persönlich hält diesen Anteil aber für gering. Vor diesem Hintergrund sei zu hinterfragen, welche Maßnahmen Sinn machen. Den Ausbau der Windkraft findet er zu flächenintensiv, er würde auf Atomkraft der vierten Generation setzen.

zu Corona

Auch Geimpfte sollten sich für Veranstaltungen testen lassen, weil sie Überträger sein könnten. Ansonsten kommt Jens Ahrends mit einem harten Vorwurf: Die Krankenhäuser hätten Betten abgebaut, um eine höhere Auslastung vorzuweisen, um an Corona-Hilfsmittel zu kommen: „Die Krankenhäuser haben sich nicht rechtens Geld besorgt.“

zu Afghanistan

Den Ortskräften, die treu geholfen haben, müsse geholfen werden: „Diesen Menschen sind wir verpflichtet“, sagte Ahrends, diese sollten gerettet werden. Um Flüchtlingen zu helfen, solle das UNHCR-Hilfswerk unterstützt werden. Er sieht Saudi Arabien als perfektes Aufnahmeland – es sollte international Druck ausgeübt werden, damit die Saudis helfen.

zur Rente

Die private Altersvorsorge in Deutschland hält Jens Ahrends für gescheitert, „weil es keine Zinsen gibt“. Eine Einheitskasse, in die alle ihre Beiträge entrichten, hält er ebenfalls nicht für den richtigen Weg.

Anja Biewald
Anja Biewald Redaktion Oldenburg
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