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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg

Patientenschützer fordern Konsequenzen

31.10.2018

Oldenburg Zum Auftakt des Prozesses gegen den Ex-Krankenpfleger Niels Högel haben Patientenschützer Vorwürfe gegen Bund und Länder erhoben. „Morde wie in Delmenhorst und Oldenburg können überall vorkommen“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, am Dienstag in Dortmund. „Noch immer wird es Tätern zu leicht gemacht.“ Es fehlten bundesweite Anstrengungen, um Einzeltäter zukünftig rechtzeitig zu stoppen. Högel hat zu Beginn des Mordprozesses, in dem es um 100 Opfer geht, seine Taten weitgehend eingeräumt.

Er soll in Oldenburg und Delmenhorst Patienten Medikamente gespritzt haben, die zum Herzstillstand führten. Anschließend soll er versucht haben, seine Opfer zu reanimieren, um als Retter zu glänzen. Der frühere Krankenpfleger verbüßt bereits wegen sechs weiterer Taten eine lebenslange Haftstrafe.

Patientenschützer Brysch kritisierte, trotz der größten Mordserie der Nachkriegsgeschichte bleibe die Patientensicherheit weiter auf der Strecke. „Sonderregelungen in einzelnen Ländern reichen da nicht aus. Vielmehr ist die Bundesregierung gefordert, klare Konsequenzen zu ziehen.“ Wo der Bund nicht tätig werden könne, müssten die Länder an einen Tisch.

Nötig sei eine unabhängige und externe Anlaufstelle für anonyme Hinweisgeber, sagte er. Zudem brauche es eine lückenlose, elektronische Kontrolle der Medikamentenabgabe sowie verbindlich vorgeschriebene amtsärztliche, qualifizierte Leichenschauen. In allen Ländern müssten Schwerpunktstaatsanwaltschaften und zentrale Ermittlungsgruppen bei der Polizei für Delikte in Pflege und Medizin eingerichtet werden.

Das Land Niedersachsen hat als Konsequenz aus der Mordserie sein Krankenhausgesetz erneuert. Die Novelle sieht unter anderem vor, dass alle niedersächsischen Krankenhäuser ein Meldesystem aufbauen, das mögliches Fehlverhalten von Mitarbeitern frühzeitig offen legen soll. Zudem müssen die Kliniken eigene Arzneimittelkommissionen und Stationsapotheken einrichten. Das Sozialministerium soll mehr Möglichkeiten zur Kontrolle bekommen.

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