OLDENBURG - Vom Freundschaftsbesuch in China bis zum familienfreundlichen Sozialdezernat ist ein weiter Schritt, aber der Rat bewältigte ihn diskussionsmäßig ohne Mühe. Die letzte Sitzung vor der Sommerpause am Montagabend war dabei geprägt von einem durchgängig gereizten Tonfall.

Das begann gleich nach dem Auftakt-Bericht von Oberbürgermeister Gerd Schwandner über seine China-Reise. Ralf Briese (Grüne) vermisste das Eintreten für die Menschenrechte, Hans-Wolfgang Woltemade (Linke) sah Schwandners Politikstil „in Richtung Absolutismus“ gehen, Hans-Richard Schwartz (FDP) fand nicht in Ordnung, dass da etwas „an den Gremien dieser Stadt vollkommen vorbeigegangen“ sei – und FDP-Vize Nils Krummacker nannte es skandalös, dass der Text des „Memorandum of Understanding“ im Internet nur auf Englisch und Chinesisch veröffentlicht worden war. Krummacker war derart erzürnt, dass er tags drauf noch eine Pressemitteilung nachschob: „In Oldenburg spricht man Deutsch, manchmal auch Plattdeutsch.“ Auch Schwandners Übersetzungszusage konnte ihn nicht nennenswert besänftigen; dessen Verhalten zeige „eine unheimliche Arroganz des Mächtigen“.

Beim Thema Familienfreundlichkeit war man sich zwar grundsätzlich einig: Es darf deutlich mehr sein – und der von Stadt und NWZ ausgeschriebene Wettbewerb für Unternehmen ist ein guter Einstieg. Doch dann gingen die Meinungen auseinander, weil jeder etwas anderes unter dem Begriff fasste. Da verkaufte die SPD ihren umstrittenen Schulmaterialfonds als „konkret familienfreundliche Politik“, und die Linkspartei machte die Familienfreundlichkeit von der Wiedereinführung eines selbständigen Sozialdezernates abhängig.

Möglicherweise hatte das verbreitete Ratsknurren seine Ursache in einer besonderen Form des Magenknurrens. Zuvor hatten die Ratsmitglieder die betrübliche Nachricht erhalten, dass sie nach der Ratssitzung nicht mehr kostenlos mit Brötchen versorgt werden. Das Rechnungsprüfungsamt hatte (wohl vor dem Hintergrund eines anstehenden Besuches der Niedersächsischen Kommunalprüfungsanstalt) moniert, dass die jährlich mit 3500 Euro zu Buche schlagende Ratsspeisung „mit dem geltenden Recht nicht in Einklang steht“. In nichtöffentlicher Sitzung wollte einer wissen, ob er ein schlechtes Gewissen für Vergangenes haben müsse. Schwandner war großmütig: „Was verdaut ist, ist vergessen.“