OLDENBURG - In der (eigentlich abgeschlossenen) Debatte um das Schlaue Haus legen die Grünen noch mal nach. Für den nächsten Finanzausschuss präsentieren sie der Verwaltung einen größeren Fragenkatalog.

Der Versuch von Oberbürgermeister Gerd Schwandner, das Haus als Stadt-der-Wissenschaft-Projekt in städtischer Regie durchzusetzen, war im Rat an SPD, Grünen und Linken gescheitert. Nun soll das Haus von einer nicht profitorientierten Träger-GmbH errichtet und betrieben werden (die NWZ berichtete). Gesellschafter sind Uni, Fachhochschule und Offis. Voraussetzung ist, dass die Stadt das Grundstück Schloßplatz 16 zur Verfügung stellt.

Da haken die Grünen ein. Sie wollen wissen, wie die Überlassung geplant ist. „Ist eine Erbpachtlösung, Verkauf oder Schenkung angestrebt?“, fragt Fraktionsvize und Bürgermeisterin Rita Schilling. Zudem soll die Verwaltung Auskunft geben, zu welchen Bedingungen die OTM dort welche Räume mietet, was sie in dem Projekt übernehmen soll, ob die Stadtverwaltung die Geschäftsführung in Form von Personalüberlassung übernimmt, ob sie in die konzeptionelle Planung eingebunden ist und ob kommunale Bürgschaften übernommen werden.

„Nein“, sagt Wissenschafts-Projektleiter Dr. Rainer Lisowski knapp zum letzten Punkt. Auch sonst sieht er die Stadt nach der aktuellen Entwicklung nicht mehr im Boot. Die neuen Betreiber hätten deutlich gemacht, dass sie das Projekt in eigener Regie weiterführen wollten. Was die OTM betreffe, seien das Verhandlungen zwischen zwei GmbHs. Für das Grundstück sei ja aus der SPD-Fraktion mit der Erbpacht ein guter Vorschlag gekommen.

Und zu dem stehe die SPD auch weiter, sagte deren Fraktionsvize Bernd Bischoff. Ansonsten teilte er ausdrücklich Lisowskis Ansicht, dass die neuen Betreiber alle Fragen zu klären hätten und die Stadt aus dem Spiel sei.