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FDP-MItgliederbefragung Dissens sollte nicht auf offener Bühne ausgetragen werden

Bis zum 1. Januar läuft die Mitgliederbefragung der FDP über einen Verbleib in der Ampel-Regierung.

Bis zum 1. Januar läuft die Mitgliederbefragung der FDP über einen Verbleib in der Ampel-Regierung.

dpa

Oldenburg - Bis zum 1. Januar, 13 Uhr, läuft die Mitgliederbefragung der FDP zur Fortsetzung der Ampel-Koalition. Auch wenn das Votum nicht bindend ist, dürfte es ein deutlicher Hinweis auf die Stimmung in der Partei sein. Unsere Redaktion hat den drei Kreisvorstandsmitgliedern Christiane Ratjen-Damerau, Daniela Pfeiffer und Benno Schulz Fragen gestellt, die sie gemeinsam beantwortet haben. Alle drei sitzen auch im Oldenburger Stadtrat.

Soll die FDP in der Ampelkoalition bleiben oder nicht ?

Hier stellt sich konkret die Frage, ob man in Regierungsverantwortung mitgestalten kann und will – oder eben nicht. Solange die Erkenntnis in Berlin vorherrscht, dass die FDP in der Regierung mehr bewirken und von ihren Wahlversprechen umsetzen kann, als in der Opposition, wird sie in der Regierung bleiben.

 

Wie werden Sie bei der Mitgliederbefragung abstimmen ?

 

Vor der Frage des Wie steht auch die Frage des Ob. Sowohl bezüglich der Teilnahme als auch hinsichtlich eines Abstimmungsverhaltens sollen sich die Mitglieder der Freien Demokraten völlig frei entscheiden. Von Bundesseite gibt es vor der Abstimmung zwei Meinungen, die in Form eines Videos angeschaut und angehört werden können. Einer der höchsten Werte in liberalen Demokratien ist die geheime Wahl. Von diesem Recht können alle FDP-Mitglieder bei dieser Abstimmung Gebrauch machen. Das Abstimmungsergebnis generell ist nicht bindend.

 

Wie ist die Stimmung in dieser Frage an der Oldenburger Basis allgemein ?

 

Nach der Landtagswahl 2022 haben wir schon eine gewisse Erschöpfung nach den fordernden Wahlkämpfen der vergangenen Jahre feststellen können. Parteiveranstaltungen sind jedoch mittlerweile wieder sehr gut besucht. In Krisenzeiten werden Antworten gesucht und um diese gerungen. Der offene Geist, der bei der FDP herrscht, lädt zum Mitmachen ein. Diese Chance nutzen viele Parteimitglieder.

Was muss die Bundespartei unabhängig von einem Ergebnis der Mitgliederbefragung und möglichen Konsequenzen künftig anders machen ?

 

In diesen krisenhaften Zeiten sind Ruhe, Verlässlichkeit und Kommunikationsstärke gefragt. Die Bundespartei wird eben auch dafür verantwortlich gemacht, dass vonseiten der Bundesregierung in der Kommunikation (bspw. des Kanzlers), in der Verlässlichkeit (bspw. Förderungszusagen aus dem Wirtschaftsministerium) und bezüglich eines ruhigen Arbeitsstils allgemein noch – vorsichtig ausgedrückt – deutliches Verbesserungspotenzial gesehen wird. Rot-Grüne Träumereien auf den Boden der Realität zurückzuholen, ist wichtig und richtig. Dissense sollten aber von allen Beteiligten im Vorfeld geklärt und nicht auf offener Bühne ausgetragen werden.

Markus Minten
Markus Minten Stadt Oldenburg und Ammerland (Leitung)
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