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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg

Stadt Oldenburg unterliegt im Streit mit BDS-Kampagne

29.03.2019

Oldenburg Die umstrittene Kampagne BDS („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“) hat im Streit mit der Stadtverwaltung vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht einen juristischen Erfolg errungen. Der 10. Senat entschied, dass die Stadt der BDS für Veranstaltungen an diesem Mittwoch und am Freitag städtische Räume zur Verfügung stellen muss. Die Veranstaltung mit dem Juristen und Politikwissenschaftler Prof. Norman Paech sollte am Mittwochabend im Foyer der EWE-Arena stattfinden.

Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Oldenburg entschieden, die Stadt könne nicht verpflichtet werden, die Räume zur Verfügung zu stellen. Eine für den vergangenen Freitag geplante BDS-Veranstaltung wurde deshalb nicht im PFL durchgeführt. Stattdessen hatte Glanz eine – genehmigte – Demonstration vor dem PFL durchgeführt.

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Das Gericht in Lüneburg urteilt nun, die Stadt sei mit Beschluss vom Mittwoch (Az. 10 ME 48/19) im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet worden, dem örtlichen BDS-Vertreter die Räume gemäß den Allgemeinen Geschäfts- und Benutzungsbedingungen zur Nutzung zur Verfügung zu stellen.

Zur Begründung führte der Senat aus, dass der Antragsteller „Anspruch auf Überlassung einer der Räumlichkeiten der Antragsgegnerin zur Durchführung der geplanten Veranstaltungen gemäß § 30 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes habe“, wie es in einer Mitteilung des Gerichts heißt.

Der Antragsteller (der Oldenburger BDS-Aktivist Christoph Glanz) habe dargelegt, dass er Einwohner der Stadt Oldenburg und damit anspruchsberechtigt sei. „Für die anspruchsvernichtende Feststellung (vergleiche dazu § 2 Abs. 3 der Satzung der Antragsgegnerin für die Nutzung von Räumen in Gebäuden der Stadt Oldenburg), dass der Antragsteller bzw. die BDS-Initiative nicht für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehe, sei die Antragsgegnerin, d. h. die Stadt Oldenburg darlegungs- und beweislastpflichtig.“ Das heißt, die Stadt muss die Verstöße der BDS gegen die freiheitliche Grundordnung nachweisen.

Nach der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung könne aufgrund der bisher vorliegenden Erkenntnisse nicht festgestellt werden, dass der Antragsteller bzw. die BDS-Kampagne nicht für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehe, teilt das Gericht weiter mit.

Christoph Kiefer Redaktionsleitung / Redaktion Oldenburg
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