Oldenburg - Eine Lehrstunde in Sachen Kommunalpolitik gab es am Donnerstagabend im Bauausschuss. Thema war (mal wieder) das Bauprojekt auf dem Diakonie-Grundstück am Schützenweg. Zutage traten hinter den Kulissen getroffene Absprachen, die eigentlich nichtöffentlich bleiben sollten.
Belegungsquote gesenkt
Den Stein ins Rollen brachte Linken-Ratsherr Hans-Henning Adler mit seiner Äußerung, dass die verpflichtende Belegungsquote von 30 auf 20 Prozent gesenkt werden soll. Diese vom Rat im Juni 2020 beschlossene Quote dient der Schaffung kostengünstigen Wohnraums bei Neubauprojekten. Vereinbart wurde die Absenkung zwischen Investor und Verwaltung und offenbar unter Billigung von großen Teilen der Politik. Ausschussvorsitzender Michael Wenzel (Grüne) ermahnte Adler jedenfalls, nicht aus dem nichtöffentlichen Teil von Sitzungen bzw. von intern getroffenen Vereinbarungen zu berichten. Der Linken-Ratsherr ließ sich aber nicht davon abbringen, im Gegenteil, er legte nach. Es sei skandalös, dass hinter den Kulissen Verabredungen getroffen würden, ohne die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis zu setzen.
Gebäude verborgen
Und nicht nur das: Auch die Art und Weise, lediglich mit offenen Kreisen auf einer Grafik die Flächen für die neuen Gebäude zu markieren, monierte Adler. Es sei nicht zu erkennen, wo die drei Häuser auf dem insgesamt 22 000 Quadratmeter großen Grundstück genau errichtet werden sollen. Geplant sind neben dem fünfgeschossigen Seniorenheim im Dreieck Bahntrasse/Autobahn ein Funktionsgebäude für die gewerblich geprägte Küche, Wäscherei und die Verwaltungsräume der Diadema, sowie eine vorerst dreigeschossige Quartiersgarage. In der Verwaltungsvorlage ist indes nachzulesen, dass das Funktionsgebäude an der Grenze zu den Gärten der Häuser entlang der Hamelmannstraße errichtet werden soll. Die Quartiersgarage wird wohl am Ende der Zuwegung auf das Gelände zwischen Armenhaus und Kindergarten gebaut.
In den dann sanierten Altbauten werden neben einer Wohnnutzung auch serviceorientierte Angebote für Senioren oder Wohnformen für Studierende zugelassen, ist in einem sogenannten „Letter of intent“ vereinbart. Der ist eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, liegt unserer Redaktion aber vor.
Uwe Kollmann, Kaufmännischer Vorstand des Diakonischen Werkes als Träger des Alten- und Pflegeheims mahnt zur Eile. Sowohl den Bewohnerinnen und Bewohnern des Heimes als auch dem Personal seien die Bedingungen im ehemaligen unzeitgemäßen und veralteten Armenhaus nicht mehr zuzumuten.
Am Rand der Sitzung geäußerten Gerüchten, die Diakonie habe den von den Bewohnern zu entrichtenden Investitionskostenzuschlag in Höhe von rund 500 Euro monatlich über viele Jahre hinweg angespart, widersprach er vehement. Uwe Kollmann sagt dazu: „Die Diakonie erhebt in ihren Einrichtungen den gesetzlich vorgesehenen Investitionskostenzuschlag und verwendet diesen, wie vorgeschrieben, im laufenden Betrieb für die Instandhaltungsmaßnahmen in der Einrichtung. Es ist nicht so, dass dadurch Gelder angespart werden. Auch im neuen Gebäude werden wir als Mieter – wie jetzt auch schon – den Investitionskostenzuschlag genauso verwenden, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist.“
Verfasst worden ist diese gemeinsame städtebauliche Absichtserklärung von Oberbürgermeister Jürgen Krogmann, Baudezernentin Christine-Petra Schacht für die Verwaltung und von den Geschäftsführern der Lebensquartier Haarentor GmbH, Peter Forch und Thorsten Böke. Offenbar mit Wissen der Ratsfraktionen, der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan wurde gegen die Stimmen von Linken-Ratsherr Hans-Henning Adler und Grünen-Ratsfrau Ruth Regina Drügemöller verabschiedet.
Die Grünen-Ratsfrau hatte grundsätzlich bedauert, dass dieser Bereich, der vom OOWV als Überflutungsfläche bei Starkregen markiert ist, nun versiegelt und bebaut wird. Mit dem sogenannten nun zeitlich ungebundenen Angebots-Bebauungsplan gebe man es aus der Hand, steuernd auf die Bebauung einwirken zu können. Das erste Bebauungsplanverfahren, von dem sich der Investor unter Hinweis auf die explodierenden Kosten zurückgezogen hatte, war vorhabenbezogen, dem Ausschuss bzw. der Öffentlichkeit wurden die Planungen relativ detailliert präsentiert – mit bekanntem Ergebnis.
Gegen geltendes Recht
Der Widerstand der Bürgerinitiative „Rettet das Haarentorviertel“ gegen diese Pläne war massiv. Deren Vertreter Thomas Glauche erklärte am Freitag, dass die Verwaltung nun gegen geltendes Recht verstoße, weil sie einen auf der Fläche vor dem Verkauf abgeholzten Wald innerhalb von drei Jahren nicht wieder aufgeforstet habe. Stadtplaner Sven Corbes erklärte für die Stadt, dass nach Abschluss der Arbeiten Bäume gepflanzt werden. Der Rest werde an anderer Stelle kompensiert – möglicherweise auch in benachbarten Landkreisen.
