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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg

Wallkino: Enteignung zulässig?

24.04.2019

Oldenburg Dem Eigentümer des Wallkinos „die Instrumente zeigen“ will Hans-Henning Adler, Fraktionsvorsitzender der Gruppe Die Linke/Piratenpartei. So äußert er sich zumindest in einem Schreiben an die NWZ. Weiter heißt es darin: Seit Jahrzehnten lässt der Eigentümer Marseille das Wallkino verkommen. Der Ort hat sich zu einem Schandfleck der Oldenburger Innenstadt entwickelt. Die Stadt muss sich das nicht gefallen lassen. (...) In § 30 Nds. Denkmalschutzgesetz steht: ,Eine Enteignung ist zulässig, soweit sie erforderlich ist, damit ein Kulturdenkmal in seinem Bestand oder Erscheinungsbild erhalten bleibt’ und in § § 177 des Baugesetzbuches steht: ,Weist eine bauliche Anlage nach ihrer inneren oder äußeren Beschaffenheit Missstände oder Mängel auf, deren Beseitigung oder Behebung durch Modernisierung oder Instandsetzung möglich ist, kann die Gemeinde die Beseitigung der Missstände durch ein Modernisierungsgebot und die Behebung der Mängel durch ein Instandsetzungsgebot anordnen.’“ Das seien jene „Instrumente“, die man dem Eigentümer erst mal zeigen müsste, sagt Adler – „und wenn das nicht hilft, müsste man sie natürlich auch benutzen.“

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