Oldenburg - Der Weg zu einer klimaneutralen Stadt ist das Ziel – doch die Route dorthin ist steinig und beschwerlich. „Fossil Free Oldenburg“ und „Fridays for Future Oldenburg“ haben im Umweltausschuss einen Antrag eingebracht, der „ein zukunftsfähiges Oldenburg – Ansätze für wirksamen Klima- und Umweltschutz auf lokaler Ebene“ zum Ziel hat.
Doch wie dorthin kommen? Der Ausschuss beschäftigte sich am Donnerstagabend in seiner Sitzung im Kulturzentrum PFL deshalb weniger mit den Inhalten, als mit dem formalen Vorgehen. Umweltdezernent Dr. Sven Uhrhan umriss die Themenfelder: Energie, Bauen, Verkehr. Nun sollen Workshops beispielsweise zu Stadtplanung/Naturschutz, Konsum/Ernährung, Bildung/Kommunikation oder Unternehmen gebildet werden. Darin werden maximal 20 Leute (zehn aus der Politik, drei aus der Verwaltung, drei von Friday for Future, drei Experten und ein Moderator) gemeinsam ein Konzept erarbeiten, das anschließend in den Ausschüssen in die politische Beratung geht. Die Entscheidung über konkrete Maßnahmen für den Klima- und Umweltschutz auf lokaler Ebene muss letztendlich die Politik fällen, stellte SPD-Ratsherr Paul Behrens in der Debatte mehrfach klar. Die Ergebnisse aus den Workshops seien als Empfehlungen zu betrachten.
Aufgabe der Verwaltung sei es, die Zuständigkeiten zu prüfen. Was nützt es, wenn wir an einer Stelle etwas verändern wollen, an der Land oder Bund verantwortlich sind, die Kommune also keine Einflussmöglichkeit hat, fragte Uhrhan in die Runde. So könne Besitzern von Immobilien beispielsweise nicht vorgeschrieben werden, Solaranlagen auf ihren Dächern zu installieren.
Auf Antrag der SPD, der im Umweltausschuss eine Mehrheit fand, wird das Ratsgremium am Donnerstag, 9. Juli, zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
Zur Begründung hieß es, dass in verschiedenen Sitzungen in den vergangenen Wochen von Aktivisten der FFF-Bewegung und von mehreren Fraktionen im Rat kritisch zum Ausdruck gebracht wurde, dass es noch keine Beschlussvorlagen aus dem Leitantrag gibt, die beraten werden konnten.
Und auch das Thema Corona-Pandemie spielte in die Sitzungs des Ausschusses hinein, in der die beratenden Mitglieder und Ratsleute an Plätzen saßen, die von drei Seiten mit Plexiglas als Spuckschutz abgeschirmt waren. Der Leiter des Büros des Oberbürgermeisters, Frank Hinrichs, erinnerte daran, dass die Vorgaben des Gesundheitsamtes auch für den Workshop gelten würden. Die Zeiten, in denen 30 Leute an einem großen Tisch eng nebeneinander saßen oder standen, um ihre Gedanken gemeinsam auf einem großen Stück Papier zu sammeln und zu notieren, seien erstmal vorbei. Auch hier gälten die aktuellen Corona-Bestimmungen.
Gegen die Stimmen der Linken und Grünen wurde ein Antrag der Fraktion Wähler für Oldenburg (WFO) /Liberal-Konservative Reformer (LKR) abgelehnt, realisierbare Einzelmaßnahmen aus dem Leitantrag von Fridays for Future in Zusammenarbeit mit der Stadt kurzfristig umzusetzen. Sehr zum Bedauern von Leonie Mazala, die als beratendes Mitglied für Fossil free Oldenburg, hervorgegangen aus der Bewegung Fridays for Future, dem Ausschuss angehört. Zum einen sollten die Ergebnisse aus den Workshops abgewartet werden, zum anderen sei die Verwaltung ohnehin grundsätzlich darum bemüht, für den Schutz der Umwelt und eine gute CO
Als Beispiele führte er die Photovoltaikanlagen und Begrünung von Schuldächern, einen Prüfauftrag zur Weiterentwicklung des Kompostwerks zu einer Biogasanlage oder das Baugebiet am Bahndamm an, in dem dezentrale Wärmepumpen und Erdwärme zum Einsatz kommen sollen. Zudem werde geprüft, welche Fördermittel für die Umsetzung des Mobilitätskonzepts und den Aufbau von Mobilitätsstationen beantragt werden könnten.
Aus den im Leitantrag formulierten 88 Maßnahmen seien viele nicht umsetzbar, sagte Uhrhan mit Verweis auch auf die Zuständigkeiten weiter. Die Verwaltung habe aber alle Punkte belassen und sogar 18 eigene hinzugefügt. Der erste Workshop soll nun am Dienstag, 30. Juni, zusammenkommen.
