Oldenburg - Für Kommunalpolitiker sind die alljährlichen Haushaltsreden ein besonderer Höhepunkt. Schließlich ist die Entscheidung über den Etat Grundlage für das städtische Handeln. Die Reden sind mitunter zwar ermüdend lang und oftmals redundant, sie werden aber gerne auch zur Abrechnung mit dem politischen Gegner genutzt.
Warnung und Zuversicht
Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) hob trotz einer „leicht eingetrübten Haushaltslage“ Investitionen in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro in Krisenzeiten hervor – „Krisen sind das neue Normal“. Angesichts anstehender Millioneninvestitionen in Großprojekte in den kommenden Jahren mahnte Finanzdezernentin Julia Figura, die Aufwandseite verstärkt in den Blick zu nehmen: „Wir müssen genau prüfen, was wir uns in Zukunft leisten wollen und können.“
Das proklamiert die grün-rote Haushaltsmehrheit schon jetzt für sich: Man wolle, so Sebastian Rohe (Grüne), „so gut es geht sparsam sein, aber in die Zukunft investieren“. Margrit Conty (SPD) ist sich sicher, dass „wir uns die Ausgaben leisten können – aber wir müssen an die kommenden Jahre denken“.
Kritik und Schweigen
Kritischer sah die Pläne naturgemäß die Opposition: Die grün-rote Ausgabensteigerung zeuge angesichts des ersten Defizits seit 2011 „von wenig Verantwortungsbewusstsein gegenüber der künftigen Generationen“, kritisierte Christoph Baak (CDU). Einen Fehlbetrag von 6,7 Millionen Euro hatte allerdings auch der Entwurf der Verwaltung schon vorgesehen. Dass die CDU sich einer konstruktiven Beteiligung an einem gemeinsamen Haushalt verweigert habe, gab Benno Schulz (FDP/Volt) seinem Vorredner mit. Und Jonas Höpken (Die Linke) kritisierte fehlende weitergehende soziale Aspekte und folgerte: „Die Ratsmehrheit will, dass die Menschen weiter zur Tafel gehen müssen.“ Auch wenn beide dem Haushalt viel Positives abgewinnen konnten, verweigerten FDP/Volt sowie Die Linke letztlich die Zustimmung, weil sie wichtige eigene Aspekte nicht durchsetzen konnten.
Die beiden Einzelratsherren traten erst gar nicht ans Rednerpult: Andreas Paul (AfD) verzichtete, Andreas Sander (Piratenpartei) hatte zu der Zeit die Sitzung schon verlassen.
Mehrheit und Einstimmigkeit
Am Ende eines Abstimmungsmarathons über diverse Änderungslisten setzten erwartungsgemäß Grüne und SPD mit den eigenen Stimmen ihre Wünsche durch. Und so stand am fortgeschrittenen Montagabend letztlich ein Haushalt mit einem Volumen von 675 Millionen Euro, Investitionen in Höhe von 106 Millionen Euro (alleine 22,2 Millionen Euro im Schulbereich) und einem Defizit von 10,7 Millionen Euro. Durch Deckung aus der 150-Millionen-Euro-Rücklage der Stadt kann der Haushalt dennoch ausgeglichen werden. Sogar eine Entschuldung von einigen wenigen Millionen Euro ist vorgesehen.
Und einmal herrschte sogar Einstimmigkeit: im – auf Antrag von FDP/Volt – eigens ausgekoppelten Punkt der Erhöhung der Verfügungsstunden für Kindertagesstätten von 7,5 auf 10 Stunden/Woche. Der Rat will das ausdrücklich als Zeichen in Richtung der Erzieherinnen und Erzieher verstanden wissen. Und das lässt sich die Politik parteiübergreifend 600.000 Euro kosten.
