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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg

Kontrollen Im Oldenburger Land: Corona-Krise: Polizei will hart durchgreifen – erste Maßnahmen

20.03.2020

Oldenburger Land „Wir müssen die Einhaltung der Regeln konsequent überwachen, weil einige Menschen es anscheinend nicht kapieren oder es einfach nicht kapieren wollen, worum es mittlerweile geht“, betont Oldenburgs Polizeipräsident Johann Kühme. Das bedeutet: Jetzt wird bei den Kontrollen rund um die Einschränkungen durch das Coronavirus ernst gemacht. Im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Oldenburg wird die „Einhaltung der Einschränkungen, die im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus erlassen wurden, konsequent überwacht“. Das teilte die Polizeidirektion am Donnerstag mit.

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Polizei kontrolliert Einhaltung der Ausgangsbeschränkungen

Die Maßnahmen wurden mit den Leitern der Polizeiinspektionen bereits am Mittwochabend im Rahmen einer Telefonkonferenz besprochen. „Wir sind uns alle absolut einig, dass die Einhaltung der Verbote zwingend notwendig ist und dies auch für uns höchste Priorität hat“, so Polizeipräsident Johann Kühme.

Pistorius warnt vor Ausgangssperren

Am Donnerstag hatte Innenminister Boris Pistorius (SPD) vor einer drohenden Ausgangssperre wegen der Corona-Epidemie gewarnt, wenn die Disziplinlosigkeit angesichts verhängter Einschränkungen anhält. „Die Ausgangssperre wird kommen wenn klar ist, dass das alles nicht funktioniert“, sagte Pistorius am Donnerstag in Hannover. Hundertschaften der Bereitschaftspolizei würden nun mobilisiert, um die Beschränkungen für Versammlungen unter offenem Himmel und für die Gastronomie durchzusetzen. „Das ist keine Übung und das ist erst recht kein Spiel, das ist keine Gängelung von Politikern, die sich wichtig tun wollen.“

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Kühme betont diesen Punkt auch: „Es geht darum, die konkreten Gefahren, die sich aus der Missachtung ergeben, sofort zu beenden. Und das werden wir tun!“, so Kühme weiter. Die Polizei werde – auch mit verstärkter Präsenz und in Zusammenarbeit mit den Kommunen – die bestehenden Regeln durchsetzen.

Bereits erste Regelverstöße geahndet

Dies gelte nicht nur für angeordnete Schließungen, sondern auch betreffe beispielsweise auch die Einhaltung des Mindestabstandes in Restaurants, bis zu einer größeren Ansammlung von Menschen im Freien. Werden die Einschränkungen nicht eingehalten, droht die Schließung von Geschäften, Restaurants, Cafés und Eisdielen und die Auflösung von Menschenmengen.

Solche Fälle gab es auch schon in dieser Woche. Erst am Mittwochabend musste die Polizei in Oldenburg an der Helene-Lange-Schule eine Gruppe von 25 Jugendlichen auflösen. Die Personalien wurden nicht aufgenommen – in diesem Fall: „Hier ging Gefahrenabwehr über Strafverfolgung“, erklärt die Polizei. Auch das Infektionsrisiko für die Beamten müsse minimiert werden. Das bedeute aber nicht, dass dies immer so sei. „Welche Maßnahmen getroffen werden, wird von Fall zu Fall entschieden“, wird betont.

Aber auch die Gewerbetreibenden halten sich nicht immer an die vorgesehenen Schließungen. So mussten im Landkreis Wesermarsch und im Landkreis Oldenburg schon die Läden von Einzelhandelsketten durch die Polizei von der Schließung überzeugt werden. Und auch ein sogenanntes „Love-Mobil“, also ein Wohnmobil, in dem eine Prostituierte arbeitet, hatte widerrechtlich geöffnet.

Was in den vergangenen Tagen vielleicht noch mit entsprechenden Verweisen abgehandelt wurde, wird künftig je nach Art des Verstoßes als Ordnungswidrigkeit oder Straftat behandelt.

Die Polizeidirektion wird bei ihren Maßnahmen von der Bereitschaftspolizei unterstützt. Die Polizei appelliert an die Vernunft, Verantwortung, Einsicht und das Verständnis derjenigen Mitmenschen, die sich in den letzten Tagen nicht an die Verbote gehalten haben.

„Wir müssen die Einhaltung der Regeln konsequent überwachen, weil einige Menschen es anscheinend nicht kapieren oder es einfach nicht kapieren wollen, worum es mittlerweile geht“, betont Polizeipräsident Johann Kühme: „Es kann nicht sein, dass durch derartiges Verhalten letztendlich Menschenleben gefährdet werden können.“

Die Zahl der nachgewiesenen Infektionen mit dem Coronavirus stieg in Niedersachsen binnen 24 Stunden um 240 Fälle auf 981, wie Expertin Claudia Schröder vom Gesundheitsministerium sagte. Man richte sich darauf ein, dass zunehmend Betroffene in Kliniken behandelt werden müssen. „Das wird jetzt schnell gehen.“

Claus Arne Hock Redakteur / Online-Redaktion
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