Oldenburg - Bei der Baumschutzsatzung haben nun die Bürgerinnen und Bürger das Wort. Mehr noch, sie füllen ein leeres Blatt Papier mit Inhalt und legen die Grundzüge fest.
Satzung kommt
Dass es eine Satzung geben wird, die der Rat voraussichtlich im Frühsommer nächsten Jahres verabschieden wird, steht außer Frage. Strittig war im Umweltausschuss am Donnerstagabend lediglich, ob wie von den Grünen gefordert, ein mit Inhalt gefüllter Entwurf diskutiert wird oder die Bürgerinnen und Bürger diese Arbeit erledigen sollen bzw. dürfen. Der Ausschuss entschied sich gegen die Stimmen der Grünen bei einer Enthaltung für letztere Variante.
Anderer Name
Die Baumschutzsatzung trägt allerdings offiziell einen anderen Namen, sie kommt als „Baumerhalt- und -entwicklungsstrategie“ daher. Die Verwaltung wird zu vier moderierten Veranstaltungen einladen. Dort erhalten die Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, sich einzubringen. Sie finden über das Stadtgebiet verteilt im Schulzentrum Ofenerdiek (Nord), Alten Gymnasium (Ost/Mitte), der IGS Kreyenbrück (Süd) und im Gymnasium Eversten oder in der benachbarten Oberschule statt. Der Ort für die letzte Versammlung und die jeweiligen Termine werden noch bekanntgegeben.
Online-Plattform
Darüber hinaus können die Bürgerinnen und Bürger auf einer Online-Plattform mitwirken. Die Verwaltung sucht zudem das Gespräch mit dem Verein Haus und Grund sowie den Bürgervereinen, die in den 90er Jahren eine bestehende Satzung durch einen Bürgerentscheid zu Fall gebracht haben. Der Beteiligungsprozess soll bis zum Frühjahr 2024 abgeschlossen sein. Dann werden Anregungen und Hinweise sowie ein Stimmungsbild hinsichtlich einer Baumerhalt- und –entwicklungsstrategie zusammengetragen, teilt die Verwaltung mit. „Auf dieser Grundlage kann dann eine Ergebnisbewertung im Umwelt- und Verwaltungsausschuss sowie dann vorgenommen und das weitere Vorgehen festgelegt werden“, heißt es in der Vorlage der Verwaltung zur Sitzung des Umweltausschusses am Donnerstag.
Nicht schnell genug
Der Grünen-Fraktion geht das nicht schnell genug. „Ein Beteiligungs- und Partizipationsverfahren trägt aus unserer Sicht nur dann zu einer wirklichen Mitwirkung bei, wenn die Zielrichtung der Beteiligung für alle klar und transparent definiert wird“, heißt es in dem abgelehnten Antrag der Grünen. „Wir müssen mit den Oldenburgerinnen und Oldenburgern nicht diskutieren was die Vor- und Nachteile einer Baumschutzsatzung sind, sondern wie der Baumschutz aussehen soll“, hatte es Grünen-Ratsherr Maik Niederstein in einer unserer Redaktion vorliegenden internen Mail an die Mitglieder des Stadtrats zuvor formuliert. Die Eckpunkte sollten die Ratsmitglieder und die Verwaltung vorgeben. Die könnten dann öffentlich diskutiert werden. Die Mehrheit des Umweltausschusses mochte diesem Vorgehen nicht folgen.
