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Ärger in Oldenburg Stadt verkauft Parkfläche an Makler – Anwohner fühlen sich übergangen

Um diese Parkplätze an der Rosenstraße geht’s: Sie wurden von der Stadt verkauft.

Um diese Parkplätze an der Rosenstraße geht’s: Sie wurden von der Stadt verkauft.

Thomas Husmann

Oldenburg - 207 Quadratmeter ist das als Parkfläche genutzte Grundstück an der Rosenstraße groß, es gehörte der Stadt. Genutzt wurden die sieben Parkplätze hauptsächlich von den Bewohnern des Haus 50/52 mit Bewohnerparkausweisen. Inzwischen ist das Grundstück allerdings an den Immobilienmakler Kasra Kaveh für 60.300 Euro verkauft worden. Und das ärgert die Anwohner, die selbst Interesse an einer Übernahme hatten.

Wie kam der Kaufpreis zustande ?

Der Kaufpreis entspricht dem marktüblichen Bodenrichtwert, teilte auf Nachfrage unserer Redaktion die Stadtverwaltung mit. Und weiter: „Als verwaltungsseitig bekannt wurde, dass Herr Fugger (Anm.d.Red.: Rechtsanwalt und Mitglied der Eigentümergemeinschaft) Korruptionsvorwürfe erhebt und staatsanwaltliche Ermittlungen beantragt hatte, wurden unmittelbar die dafür zuständigen städtischen Prüforgane einbezogen. Eine Beanstandung des Verfahrens, der Verkaufsentscheidung bzw. der Vertragsregelungen hat sich daraus nicht ergeben.“ Der Kaufpreis, den die Stadt vereinbart habe, entspreche der gutachterlichen Bewertung.

Was ärgert die Eigentümer ?

Zwar hatten die Wohnungseigentümer auch vor dem Verkauf keinen alleinigen Anspruch auf die Nutzung der öffentlichen Parkplätze. Nun haben sie allerdings gar keinen Zugriff mehr auf die privaten Stellplätze. Sie fragen sich, wo künftig Container oder Fahrzeuge von Handwerkern vor dem Haus mit 56 Parteien abgestellt werden können. Sie wären ja bereit gewesen, für die Fläche Geld in die Hand zu nehmen. Nun fühlt sich die Eigentümergemeinschaft von der Stadt übergangen.

Warum wurden die Parkplätze verkauft ?

Die Verwaltung verfolgt mit dem Verkauf der öffentlichen Parkplätze weiter ihre Strategie: „Zielsetzung der Stadt ist es, die Zahl der öffentlichen Stellplätze im Innenstadtbereich zu reduzieren, um Individualverkehr einzuschränken und damit den Klimaschutz zu verbessern“, heißt es in einem Schreiben aus dem Amt für Verkehr und Straßenbau an Rechtsanwalt Fugger. Die Entbehrlichkeit der Fläche sei im Prüfverfahren festgestellt worden.

Warum wurden die Eigentümer nicht gefragt ?

Die Stadtverwaltung teilt weiter mit: „Es ist korrekt, dass die Stadt hier nur auf eine Kaufnachfrage reagiert hat. Es hätte natürlich jedem anderen auch freigestanden, ebenfalls eine entsprechende Anfrage zu starten oder ein Angebot zu unterbreiten.“ Aus den Reihen der Wohnungseigentümer seien vor Vertragsabschluss keine Interessenbekundungen bekannt gewesen, so Stadtsprecherin Kim Vredenberg-Fastje. Eigentümer bestreiten dies im Gespräch mit unserer Redaktion. Es hätte zumindest mündliche Anfragen gegeben.

Die Stadt selbst sei nicht initiativ geworden, heißt es weiter von der Verwaltung, weil der Kreis der Interessenten nicht bestimmbar gewesen sei und man niemanden habe übersehen wollen. „Im konkreten Fall ist es auch sehr unwahrscheinlich, dass sich 56 Wohnungseigentümer zu einem Ankauf der Fläche entschließen und zudem noch diese Fläche nach den Vorstellungen der Stadt umbauen.“ Eine Kaufvoraussetzung war die Umgestaltung der Stellplätze. Eine Vermutung, die die Eigentümergemeinschaft zurückweist.

Wie geht es jetzt weiter? ?

Einige der Eigentümer sind mittlerweile in Verhandlungen mit dem Immobilienmakler Kaveh eingetreten, der das nach wie vor als Parkfläche gedachte Grundstück zuletzt für 275.000 Euro zum Verkauf angeboten hatte. Es sollen bis zu 180.000 Euro geboten worden sein. Zu einem Vertragsabschluss kam es aber nicht.

Kaveh ist auch Eigentümer der ehemaligen direkt an der Rosenstraße gelegenen OLB-Filiale im Erdgeschoss des Gebäudekomplexes, damit ist er auch Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft. Ein Auktionsverfahren für den Verkauf der Parkplätze ist am Samstag ergebnislos abgelaufen, teilte er auf Nachfrage unserer Redaktion mit. Die Parkplätze habe er für einen potenziellen Käufer der ehemaligen Bankfiliale erworben. Sehr interessiert sei ein Rechtsanwalt, der die Parkplätze für sich bzw. die Angestellten und seine Klienten nutzen wolle.

Thomas Husmann
Thomas Husmann Redaktion Oldenburg
Patrick Buck
Patrick Buck Redaktion Oldenburg (Stv. Leitung)
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