Oldenburg - Mit den Wachdiensten in den kommunalen Flüchtlingsunterkünften befasst sich nun auch die Politik. Die FDP hat das Thema für die nächste Sitzung des Sozialausschusses auf die Tagesordnung setzen lassen. Fraktionsvorsitzender Hans-Richard Schwartz will von der Verwaltung unter anderem wissen, wie die in den Oldenburger Einrichtungen tätigen Sicherheitsdienste überprüft werden.
Wie berichtet, soll es durch Wachpersonal zu Misshandlungen von Asylbewerbern in Nordrhein-Westfalen gekommen sein. Die betroffenen Heime werden von der Firma European Homecare (EHC) betrieben. Diese hat ihrerseits den Wachdienst an die Firma SKI vergeben. In Oldenburg betreibt EHC drei städtische Asylbewerberunterkünfte (Gaußstraße, Cloppenburger Straße und Schützenweg). Auch dort ist SKI für den Wachdienst zuständig.
Die Stadt hat mit einer außerordentlichen Revision der Betreuungs- und Wachdienste in ihren Asylheimen begonnen. Alle Führungszeugnisse der in Oldenburg beschäftigten SKI-Wachleute wurden erneut überprüft. Anlass für Konsequenzen habe die Überprüfung nicht ergeben, so Stadtsprecher Andreas van Hooven am Dienstag. Die Stadt setze ihre Revision aber fort und behalte sich Vertragsveränderungen mit der Betreiberfirma EHC vor.
Ebenso wie die Stadtverwaltung sind auch der Oldenburger Polizei keine Verdachtsmomente für Übergriffe in den drei örtlichen Heimen bekannt. Das bestätigte Polizeisprecher Mathias Kutzner der NWZ.
Die Gruppe Linke/Piratenpartei kritisierte am Dienstag die Vergabe der drei Flüchtlingsunterkünfte an private Betreiber. „Es handelt sich vielmehr um eine öffentliche Aufgabe“, schreibt Ratsherr Jonas Christopher Höpken in einer Mitteilung.
Der Verein Ibis, der sich um die Asylbewerber in der Stadt kümmert, erneuerte seine Forderung nach einer dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen. Die Stadt müsse deshalb stärker in den Ausbau von bezahlbarem Wohnraum investieren.
Die Nürnberger Firma SKI verweist Presseanfragen derzeit an eine Anwaltskanzlei in der Frankenmetropole. Eine NWZ-Anfrage an die Kanzlei blieb am Dienstag unbeantwortet. Auch die örtliche Leiterin von EHC stand nicht für eine Stellungnahme zur Verfügung.
