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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

AfD: Strafrecht konsequent nutzen

06.08.2016

Oldenburg Der Kreisverband Oldenburg-Ammerland der Partei Alternative für Deutschland (AfD) fordert „die konsequente Anwendung des geltenden Strafrechts“ gegenüber gewalttätigen Asylbewerbern. Es sei „nicht hinzunehmen, dass Menschen, denen wir Schutz gewähren (...), unsere Großmütigkeit in schwerwiegender Weise missbrauchen“, heißt es in einer Pressemitteilung mit Verweis auf Gewalttaten in jüngster Zeit auch in Oldenburg. Die Rechtsordnung sei angesichts der Beunruhigung in der Bevölkerung beeinträchtigt. Das Recht biete „Möglichkeiten der staatlichen Sanktionierung“, die der Gerechtigkeit und dem „Schutzinteresse der Bürger“ genügten.

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