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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Cdu-Parteitag: Am Ende alle mit sich zufrieden

27.04.2013

Oldenburg Am Ende des CDU-Parteitages waren alle irgendwie zufrieden: Der Vorstand mit Parteichef Olaf Klaukien an der Spitze mit seiner Wiederwahl (die NWZ  berichtete), die Partei mit ihrer vertrauten Spitze – und dass am Donnerstagabend gerade mal zehn Prozent der ohnehin nur noch 658 Mitglieder erschienen waren, hatte eher statistischen Charakter.

Klaukien hatte zum Auftakt die Niederlage bei der Landtagswahl eingeräumt, sie aber in einen größeren Rahmen gefasst (Probleme der CDU in Großstädten) und an über-lokalen Themen festgemacht: „Studiengebühren und G8/G9, da haben wir die Eltern nicht mehr erreicht.“

Für die Stadtebene kündigte der (mit 53 von 66 Stimmen im Amt bestätigte) Parteichef an, die zur Neuorientierung gebildete Strategiekommission werde im Sommer einem Parteitag erste Ergebnisse vorlegen. Das mangelnde Mitglieder-Engagement sah er nicht als CDU-spezifisches Problem, sondern als generelles des Ehrenamtes in dieser Gesellschaft.

Zunächst will Klaukien die Stadtbezirke umstrukturieren. „Wir bekommen die Stadtbezirksvorstände nicht mehr besetzt“, sagt er – und die Öffnung von deren Vorstandssitzungen habe auch nicht das gewünschte Ergebnis: „Jeder kann kommen, aber es kommt nicht jeder.“

Im kommunalpolitischen Teil verteidigte Klaukien seinen auf Umfahrung zielenden Bahn-Kurs, kritisierte die rot-grüne Ratsmehrheit wegen ihrer Bettensteuer-Mechanismen und forderte vehement ein Justizzentrum.

Eine Art Kontrapunkt setzte Bundestagskandidat Stephan Albani, der den Parteitag kurzzeitig in Bewegung brachte. „Ich habe beim Wort Bettensteuer ein gewisses Stöhnen gehört“, meinte er munter, wenn aber die Partei bei Themen selbst schon stöhne, was wolle man dann von den anderen draußen erwarten. Stattdessen müsse die Partei die Bürger begeistern.

Im Antragsteil beschloss der Parteitag auf Initiative der KPV einen Appell an die Bundestagsfraktion zum „Schutz vor Bahnlärm“ – und auf Vorschlag der Jungen Union ein Nein zu einer öffentlichen Finanzierung der Wagenburg. Das „inklusive Umzug“ wurde gestrichen. Das Geld, meinte Klaukien, sei es ihm wert.

Michael Exner Autor
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