• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • nordbuzz
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
 
NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Anlieger müssen weiterzahlen

22.12.2015

Oldenburg Die Ratsgruppe CDU/FW-BFO ist mit ihrem Antrag auf Wegfall der Anliegerbeiträge beim Straßenausbau gescheitert. Im Allgemeinen Ausschuss schloss sich am Montag keine Fraktion der „populistischen Forderung“ (Bernhard Ellberg, SPD) an.

Michael Rosenkranz (CDU) hatte unter Verweis auf soziale Härtefälle gefordert, die vom Land vorgesehene Entlastung der Anlieger bei der Finanzierung des Straßenausbaus so bald wie möglich zu nutzen.

Bernd Bischoff (SPD), Sebastian Beer (Grüne), Hans-Henning Adler (Linke) und Oberbürgermeister Jürgen Krogmann betonten die grundsätzliche Notwendigkeit, über die künftige Kostenverteilung beim Straßenausbau nachzudenken. Dies müsse allerdings in den Fachausschüssen mit ausreichend Zeit geschehen. Ziel müsse ein gerechtes, langfristiges Konzept sein, das auch in Zeiten knapperer Kassen Bestand habe. Krogmann: „Der Straßenausbau ist jetzt schon unterfinanziert. Wer jetzt zwei Millionen Euro wegstreicht, muss auch eine Gegenfinanzierung vorschlagen.“

Der OB kritisierte, die Verwaltung habe wiederholt zeitaufwendig Ausbau-Projekte geplant. Der Rat habe dann aber nicht den Mut gehabt, dazu zu stehen und sie gegen Proteste durchzusetzen.

Weitere Nachrichten:

CDU | FW | BFO | SPD | Grüne | Linke

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.