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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Anwohner sperren sich gegen Straßenausbau

13.06.2015

Osternburg Mit dem Ausbau vom Warnsweg bis zur Drielaker Heide soll bereits im kommenden Jahr im Zuge des Straßenzuges Schulstraße/Sandweg begonnen werden. Das will die Stadtverwaltung auf der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses am Montag, 15. Juni, vorschlagen.

Schon im Vorfeld entfacht das Diskussionen: Die Verantwortlichen der Bürgerinitiative Sanierung Schulstraße/Sandweg berieten auf ihrer letzten Versammlung mit den Fraktionen der Grünen und der SPD.

Sebastian Beer (Grüne) sagte, er habe der zuständigen Dezernentin mitgeteilt, dass das jetzige, von der Stadtverwaltung beabsichtigte Vorgehen keine politische Mehrheit finden werde. Ohne einen mehrheitlichen Beschluss könne die Verwaltung keine Baumaßnahmen veranlassen, versicherte Sebastian Beer. Nach seinen Ausführungen gelte es zunächst einmal, die in dem Positionspapier verfassten Fragen zu beantworten. In dem von der Bürgerinitiative verfassten Positionspapier heißt es: „Es kann nicht sein, dass die Menschen zwischen selbstfinanziertem ausgebauten Sandweg als neuer Autobahnzubringer ohne Bäume und Gräben und der Bahnstrecke ohne Lärmschutz mit massiv zunehmendem Zugverkehr eingeklemmt werden“.

Es sei unzumutbar, dass Anlieger, die früher von der Stadt beim Hausbau zum Kauf großer Grundstücke gezwungen wurden, jetzt zu hohen Kostenbeteiligungen, schlimmstenfalls einem daraus resultierenden Verkauf genötigt würden. Bei den Kosten müssten soziale Aspekt berücksichtigt werden.

In dem von Bürgerinitiativen-Mitglied Peter Stutz verfassten Positionspapier wird gemahnt, dass bereits vor Jahren der damalige Oldenburger Stadtbaurat Dr. Frank-Egon Pantel einen Ausbau des hinteren Teil des Sandwegs wegen der zu erwartenden extrem hohen Kosten im Namen der Stadt öffentlich ausgeschlossen habe. So müssten jetzt auch aufgrund einer umfassenden Bürgerbeteiligung aller Betroffenen die Baumaßnahme für ein weiteres Jahr ausgesetzt werden.

Weiter heißt es: „Es ist völlig unakzeptabel, wenn wie bisher überwiegend alle Vorschläge der Bürgerinitiative als nicht machbar oder rechtlich unzulässig diskriminiert und abgelehnt werden und wir dann, wenn kaum etwas überbleibt, um eine Rennstrecke zu vermeiden, auch noch aufgefordert werden, die Planung für die Stadt zu machen“. Stadtverwaltung und Ratsmitglieder seien gefordert.

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