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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

„Auf einem Auge blind“

11.07.2017

Oldenburg Die Ratsfraktion WFO-LKR fordert auch in Oldenburg präventive Maßnahmen gegen linksautonome Gewalt. Auch wenn gewalttätige Ausschreitungen, Plünderungen und Sachbeschädigungen wie in Hamburg in Oldenburg eigentlich nicht vorstellbar sind, sollten dennoch präventive Maßnahmen auch bei uns zum Schutze der Bürger unserer Stadt rechtzeitig ergriffen werden, so Dr. Hans Hermann Schreier von der WFO-LKR. Die Fraktion hatte dazu bereits vorgeschlagen, die Finanzmittel im Haushaltstitel 2017 für die Bereiche „Integration-Toleranz und gegen rechts“ aufzustocken, und um die Konzeption von präventiven Maßnahmen gegen linksautonome Gewalt zu erweitern.

„Leider ist unser Vorschlag vom Rat durch die rot-grüne Mehrheit abgelehnt worden. Wir halten dies für falsch und unsere Befürchtungen werden leider durch Ereignisse in Hamburg bestätigt“, so Schreier. „Unser Motto ist nach wie vor: Null Toleranz bei Gewalt gegen Personen und Sachen! Dies gilt gleichermaßen für extreme rechte und linke Gewalttäter, sowie für islamistische Gefährder.“ Es darf nicht sein, dass unsere rot-grüne Ratsfraktion auf dem linken Auge blind ist.

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