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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Bahn soll auch Folgekosten des Lärmschutzes zahlen

13.03.2015
NWZonline.de NWZonline 2015-07-20T19:00:38Z

Planfeststellung:
Bahn soll auch Folgekosten des Lärmschutzes zahlen

Oldenburg Die Deutsche Bahn soll nicht nur die Erstinstallation von Lärmschutz an betroffenen Häusern an der Stadtstrecke bezahlen, sondern auch Wartung, laufende Kosten und Ersatz. Das forderte am Donnerstag die Bahninitiative LiVe und berief sich dabei auf das Bundesimmissionsschutzgesetz und Urteile, etwa des Oberlandesgerichts Hamm. Da die Bahn dies in Oldenburg nicht vorhabe, so LiVe-Vorsitzender Armin Frühauf, drohe bei 1200 betroffenen Oldenburgern eine Klagewelle. Um die zu vermeiden, hat die Initiative beim Petitionsausschuss des Bundestages einen Antrag auf eine gesetzliche Klarstellung eingereicht, teilte er mit.

Wie berichtet, hatten drei Kläger vor dem Bundesverwaltungsgericht erreicht, dass die Bahn ihnen schon vor dem Ausbau der Stadtstrecke Lärmschutz an ihren Häusern garantieren muss. Der Grund: Der bereits laufende Ausbau nördlich von Oldenburg beschere den Oldenburgern schon mehr Bahnlärm, bevor an der Stadtstrecke auch nur ein Spatenstich erfolgt. Die Bahn hatte die Folgen des Urteils auf alle rechnerisch Betroffenen ausgeweitet.

Zu den Lärmschutzeinrichtungen gehören auch Lüfter und Filter. Die Lüfter sorgen für Frischluft in den Wohnungen, wenn die Fenster wegen Lärms geschlossen werden müssen. Nach Angaben der Initiative zahlt die Bahn aber nur den Ersteinbau und kommt nicht für Stromkosten, Filterwechsel und Ersatz auf.

Frühauf dazu: Das Bundesimmissionsschutzgesetz sage dazu, dass alle notwendigen Kosten des Immissionsschutzes zu ersetzen sind. Es liege auf der Hand, dass damit nicht nur die Erstanschaffung gemeint sein könne.

In der Petition an den Bundestag fordert die Initiative den Gesetzgeber nun auf, das Wort „notwendig“ im Gesetz detaillierter zu fassen, auch mit den Hinweisen auf Kosten für laufenden Betrieb, Wartung und Unterhaltung und erforderliche Reparatur und Ersatzbeschaffung.