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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Bahn-Vorlage zum Lärmschutz deutlich kritisiert

12.03.2015

Oldenburg Der Vorsitzende der Bahninitiative LiVe und Rechtsanwalt Armin Frühauf hat am Mittwoch bei einem ersten Erörterungstermin zum Bahnausbau (Abschnitt Sande) im Alten Landtag scharfe Kritik an der Haltung der Deutschen Bahn und des Eisenbahnbundesamts (EBA) geübt. Anders als die DB behaupte, sei durch den ergänzenden Beschluss des EBA zu den Planfeststellungsabschnitten 2 und 3 die Frage des vorgezogenen passiven Lärmschutzes nicht umfassend geregelt, sagte Frühauf.

Wie mehrfach berichtet, hatte das Bundesverwaltungsgericht den Anliegern Lärmschutz schon vor dem Ausbau der Stadtstrecke zugesprochen, weil bereits der Ausbau nördlich der Stadt mehr Verkehr verursacht. Dabei war auch die Möglichkeit von Tempolimits und Nachtfahrverboten genannt worden.

Das EBA habe aber nur den Klägern Schutz vor Lärm ohne Abzug fiktiver Lärmschutzwände zugesprochen, obwohl das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich so geurteilt habe. Daher sei dieser Beschluss sachlich falsch. Er enthalte auch keine Angaben zu Nachtfahrverboten.

Selbst das Angebot der DB, von sich aus allen Anliegern höhergradigen Lärmschutz zuzubilligen, reiche nicht. Zudem sei es trotz der Ankündigung in keinem ihm bekannten Fall (außer mit den drei Klägern) zu einer Einigung gekommen. Darüber hinaus seien Berechnungen zum Lärmschutz nach Gutachten von Sachverständigen fehlerhaft. Zudem forderte Frühauf im Namen seiner Mandanten zusätzlich einen vorgezogenen Schutz vor Erschütterungen.

Thorsten Kuchta stv. Redaktionsleitung / Redaktion Oldenburg
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