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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Bald Tempo 30 auf der Hundsmühler Straße?

10.06.2017

Oldenburg Tempo 30 auf Hauptstraßen? In acht Modellversuchen lässt das Land Niedersachsen klären, welche Auswirkung Tempo 30 auf den Lärm, die Luftverschmutzung und das Unfallrisiko hat. Auf Antrag der Grünen soll die Verwaltung zur nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses am 19. Juni eine Liste mit „Hotspots“ vorlegen, die zum Modellversuch angemeldet werden können.

Stimmen aus dem Netz

Uwe Boeckmann: „In den Niederlanden (Assen, Groningen, Arnheim, Utrecht) wurde das bereits getestet und in recht kurzer Zeit war man zuerst wieder bei 50 km/h, inzwischen ist man streckenweise auf den größeren Durchgangsstraßen bis auf 70 km/h hochgegangen.“

Monika Achtert: „Lieber sollte man dafür sorgen, dass die Ampeln vernünftig geschaltet werden, dann würde der Verkehr auch flüssiger durch die Stadt gehen.“

Erwin Juhl: „Ein differenziertes Ja! Mein Vorschlag dazu lautet: Ausgewählte Aus- und Einfallstraßen bis zu einem Punkt „X“ mit 50 km/h einzustufen, ab „X“ dann 30 km/h! Alles links und rechts davon 30 km/h Zonen. Das ist ne klare Linie!

Klaus Eisenschmidt: So sollte es sein. Gut für den gesamten Autoverkehr.

Die Ausschreibung des Modellprojekts „CO2-Reduktion, weniger Lärm und Vision Zero mit Tempo 30“ wird für Ende Juni erwartet, kündigte Verkehrsdezernentin Gabriele Nießen am Donnerstagabend in der Sitzung des Verkehrsausschusses an. Grünensprecher Sebastian Beer erklärte, dass der Rat nun bis September Zeit hätte, sich eine Meinung zu bilden.

SPD und Stadtverwaltung möchten den vorderen Bereich der Hundsmühler Straße auf einer erforderlichen Länge von 500 Metern für den Modellversuch anmelden. Aus Sicht der Grünen wären auch Bahnhofsallee und Bümmersteder Tredde geeignet.

Die Hundsmühler Straße ist eine Bundesstraße, auf der vor allem auch schwere Laster unterwegs sind. Die B 401 führt am Künstenkanal entlang Richtung Holland. Zwischen der Hauptstraße und dem Sodenstich befinden sich sechs Ampelanlagen, die als Druckampel für Fußgänger aber auch über Kontaktschleifen für den einbiegenden Autoverkehr gesteuert werden. Zudem sind die Ampeln über das Busbeschleunigungsprogramm mit den Fahrzeugen der VWG gekoppelt, die sich quasi eine Grüne Welle schalten.

Für die SPD erklärte Ursula Burdiek, an der Hundsmühler Straße als Modellprojekt festhalten zu wollen. Die CDU bleibt grundsätzlich bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber Tempo 30, sagte Stefan Menke für seine Fraktion.

Zuletzt war Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen im Herbst vergangenen Jahres diskutiert worden. Auslöser war damals ein Vorstoß der Bundesregierung, die Sicherheit vor Kindergärten oder Altenheimen zu erhöhen. Durch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung sollen die Kommunen künftig im Bereich dieser Einrichtungen Tempo 30 anordnen können, auch wenn es sich um Hauptstraßen handelt.

kommentar

Juristische Fragen klären

Weniger Lärm, weniger Gestank, weniger Dreck in der Luft? Das klingt verlockend. Doch ist die Hundsmühler Straße wirklich geeignet, für den Modellversuch angemeldet zu werden? Ich glaube nicht, dass sich die Laster dort ausbremsen lassen. Wie an einer Perlenschnur aufgereiht stehen (!) sie Tag für Tag vor den Ampeln. Beim Anfahren heulen die Motoren auf und dicke Abgaswolken quellen aus den Auspuffrohren.

Das ist der eine Aspekt, der gegen die Hundsmühler Straße spricht. Der andere sind ungeklärte rechtliche Fragen. Bedeutet Tempo 30, dass Radfahrer die bisher den Kraftfahrzeugen vorbehaltenen Fahrbahnen benutzen dürfen. Heißt das weiter, dass Radfahrer sich die Seitenanlagen mit Fußgängern nur noch im gehobenen Schritttempo zwar teilen können, im Falle eines Unfalls aber zur Rechenschaft gezogen werden? Eindeutige Antworten gab es auf diese Fragen bislang nicht.

Hier ist die Verwaltung gefordert, Klarheit zu schaffen bevor vor einem schwammigen juristischen Hintergrund argumentiert wird und möglicherweise lebensgefährdende Entscheidungen getroffen werden.

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Im Umweltausschuss galt der Tagesordnungspunkt am Donnerstagabend als behandelt, abgestimmt wird im Verwaltungsausschuss und später im Rat. Ziel der Grünen ist es, dass überhaupt Tempo 30 auch abschnittsweise auf Hauptstraßen beispielsweise aus Lärmschutzgründen angeordnet werden kann. Das ist aktuell mit der Auslegung der Straßenverkehrsordnung in Niedersachsen nicht möglich. Tempo 30 auf allen Hauptverkehrsstraßen ist laut Beer im übrigen nie gefordert worden.

Der SPD-Ortsverein Eversten begrüßte in einer Stellungnahme am Freitag eine mögliche Aufnahme der Hundsmühler Straße in das Modellprojekt. „Seit vielen Jahren sind wir mit den lärm- und abgasgeplagten Anwohnern im Gespräch und haben durch verschiedene Aktionen immer wieder auf diese belastende Situation hingewiesen“, schreibt SPD-Ortsvereinsvorsitzende Jutta Bohne.

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