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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Abgaben: Bettensteuer muss neu aufgezogen werden

05.01.2013

Oldenburg Im Rathaus ist man bei der Bettensteuer wohl „übers Ziel hinausgeschossen“. So sieht es zumindest SPD-Fraktionschef Bernd Bischoff. Die seit 1. Januar gültige (und den Hoteliers und Privatvermietern erst am 29. Dezember zugestellte) Satzung sei nicht durch den Ratsbeschluss gedeckt. „Wir haben in unserem Antrag ausdrücklich ein unbürokratisches Verfahren in Abstimmung mit den Hoteliers gefordert. Nun liegt das Gegenteil auf dem Tisch“, sagt Bischoff.

Wie berichtet müssen nur private Gäste, nicht aber Dienstreisende die Bettensteuer (fünf Prozent) zahlen. Wer aus beruflichen (oder schulischen) Gründen übernachtet, muss eines von acht Formularen ausfüllen. Ansonsten ist auch er bettensteuer-pflichtig. Und vermeintlichen Schummlern droht die Stadt gleich mit bis zu 10 000 Euro Bußgeld.

„Man muss hier keinen Kontrollapparat aufbauen, sondern gesunden Menschenverstand walten lassen“, sagt Bischoff. Er fordert eine „praktikable“ Satzung, dann gäbe es auch eine gewisse Akzeptanz bei Gästen und Hoteliers.

Der SPD-Fraktionschef kritisiert auch, dass – anders als im Rat gefordert – die Hoteliers nicht ausreichend eingebunden worden seien. Mit Datum vom 27. Dezember wurde die neue Satzung (14 Paragrafen und acht Formulare) fertiggestellt. Anschließend ging sie per Post an die Hoteliers und Privatvermieter. Und die kündigten prompt eine Klage an, sobald der erste Bescheid vorliege. Denn: Das Hotel muss das Geld für die Stadt eintreiben und weiterleiten.

Stadtsprecher Andreas van Hooven begründete die umfangreiche und komplizierte Satzung mit „Rechtssicherheit“. Doch bevor Gerichte darüber entscheiden, wird sie nun vermutlich der Rat kippen. Bischoff stellt klar: „Oldenburg muss nicht an der Spitze der Bürokratie stehen.“ Gleich wohl hält er eine Abgabe für Touristen „in Anlehnung an die Kurtaxe“ für sinnvoll. „Man kann das auch Kulturabgabe nennen. Schließlich nutzen viele Besucher ja auch das Angebot, das Oldenburg bietet.“

Ihm reiche aber ein schlichter Erklärungsbogen, wo der Gast ein Kreuz macht, ob er dienstlich oder privat unterwegs sei. „Man muss nicht gleich jedem Betrug unterstellen“, meint Bischoff. Eine Firmenadresse auf der Hotel-Rechnung reiche ihm als Indiz.

Gemeinsam mit Grünen und Linken hatte die SPD der Steuer – unter dem Bürokratievorbehalt – zugestimmt. Die CDU hatte sie komplett abgelehnt und zuletzt als „Bürokratie-Monstrum“ bezeichnet. Fraktionschef Olaf Klaukien kündigte am Freitag nach Besuchen bei Hoteliers an: „Wir fordern eine Sondersitzung des Verwaltungsausschusses. SPD und CDU hätten im Rat eine ausreichende Mehrheit, die Satzung wieder zu stoppen.

Jasper Rittner Redaktionsleitung / Redaktion Westerstede
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