Betrifft: „Grundsteuererhöhungen passen nicht in die Landschaft“ (NWZ vom 6. Dezember)
Man sollte die CDU, „Partei steht für Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit“ (Stratmann), an die Aussage ihres Oberbürgermeister-Kanditaten Dr. Schwandner vor der Wahl erinnern: „Grundsteuererhöhungen passen nicht in die Landschaft“ (NWZ v. 21. September). Kaum ist der Rat neu gebildet, kippt die CDU-Fraktion bereits wieder. Zwar versucht man zurückzurudern, aber wie lange? Wo bleibt da Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit?
Ist es da verwunderlich, daß die Wahlbeteiligung schon unter die 50 Prozent sinkt, der Bürger hat es langsam satt, immer wieder belogen zu werden, da sollte man lieber vorher den Mund halten!
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Es wird aber immer weiter nach dem Motto: „Was stört mich mein Geschwätz von gestern“ verfahren!
Gotthardt Elsner
Oldenburg
Offensichtlich fällt Bürgermeistern nach ihrer Wahl nichts Anderes ein, als die Steuern zu erhöhen, wenn der erste Haushalt aufgestellt wird. So mit der Grundsteuer von 380 auf 410% und nun ganz „moderat“ auf 440%, weil andere in Deutschland auch so viel nehmen. Mit der Nachbarschaft, die noch bei 380% ist, möchte man sich ja nicht vergleichen. Armselig, wenn jemandem am Anfang nichts mehr einfällt. Ist ja auch einfacher, den vorbereiteten Vorschlag der Verwaltung einfach zu übernehmen.
(...) Bekanntermaßen haben aber wichtigen Fraktionen vor der Wahl eine Grundsteuererhöhung ausdrücklich verneint (z.B. bei den NWZ-Bürgerforen). Ob man daraus nach der Genehmigung des Haushaltes die Tatsache ableiten kann, dass man Lügner gewählt hat, weiß ich nicht, aber dass ich Lügner nicht mehr wählen werde, dass weiß ich definitiv und hierfür wird es auch keinen Sachzwang mehr bei mir geben.
Oldenburg
