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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Mittelstand: CDU macht Verkehrspolitik zum Wahlkampfthema

07.04.2016

Oldenburg Die CDU rückt die Verkehrspolitik als eines ihrer Schwerpunktthemen in den Kommunalwahlkampf. Das kündigte der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Michael Eggers am Dienstagabend bei der Jahreshauptversammlung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Oldenburg (MIT) im Etzhorner Krug an. Entschieden Widerstand leisten will die CDU gegen Pläne zu Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen und zum Abbau sogenannter Einzelparkplätze in der Innenstadt – beides zentrale Forderungen der Grünen. „Wir leben von der Innenstadt und wollen verstärkt Kaufleute für unsere Ziele ansprechen“, sagte Eggers. Als weiteres Thema will die CDU den Wohnraummangel aufgreifen. „Der Oberbürgermeister spricht zwar viel von Abhilfe“, sagte der CDU-Chef. „Aber die Taten sehen anders aus.“ Als Beispiel nannte er den Anstieg der Grundsteuern. „Zahlen müssen das die Mieter, denn Hausbesitzer geben die höheren Kosten einfach weiter“.

Eggers Stellvertreter Christoph Baak zählte den Bahnausbau als weiteres Wahlkampfthema auf. Er werde sich für eine Umfahrung an der geplanten Autobahn 20 einsetzen. Auf Nachfrage der NWZ  am Mittwoch ergänzte Baak, er werde im CDU-Kreisvorstand die Linie vorschlagen, Straßen- und Bahnverkehr an der neuen Trasse zu bündeln. Die Strecke soll von der A 28 bei Westerstede durch Ammerland und Wesermarsch unter der Weser bei Stadland führen. Die Forderung ersetze die Idee, die Umfahrung an der Autobahn 29 zu bauen – diese Variante spielt bislang bei Stadtverwaltung, Rat und Bahnanliegern eine zentrale Rolle.

Der Bericht des Kreisvorstands war nur einer der Punkte der Tagesordnung. Einstimmig bestätigten die 29 anwesenden stimmberechtigten MIT-Mitglieder Rita van Döllen-Mokros als Kreisvorsitzende. Auch der stellvertretende Vorsitzende Eric Romba und Schatzmeister Ralph Balkow sowie Schriftführer Sigmar Harzmann wurden ohne Gegenstimmen bestätigt. Der weitere stellvertretende Vorsitzende Dirk Schröter hatte nicht mehr kandidiert.

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Die Mitglieder wählten Christoph Baak neu als Beisitzer (bestätigt Hans-Peter Blöcker, Anke Müller de Rot, Hans-Georg Heß, Andreas Siek, Ursula Hörmann, Rainer Munderloh und Heinz Schnake). Ausgeschieden ist Sven Hülzer.

Eine negative Bilanz der rot-grünen Landesregierung unter anderem in Schul- und Infrastrukturpolitik sowie der Innovationsförderung zog CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Sein Bundestagskollege Stephan Albani berichtete unter anderem über seinen Einsatz für eine zügigere Marktreife bei neuen medizinischen Produkten und die bundesweite Verbreitung des erfolgreichen Konzepts der European Medical School.

Christoph Kiefer Chefreporter / Reportage-Redaktion
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