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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Demonstranten verhindern angekündigte Abschiebung

23.10.2013

Oldenburg Demonstranten haben am Dienstagmorgen in Osternburg die Abschiebung eines Asylbewerbers verhindert. Nach Polizeiangaben hielten sich gegen 7.25 Uhr etwa 50 Menschen vor der Wohnung des von der Elfenbeinküste stammenden Mannes auf, als die für die Abschiebung zuständigen Mitarbeiter der Landesaufnahmebehörde erschienen. Wegen der Demo bat die Behörde um polizeiliche Unterstützung. Die Polizeibeamten blieben aber nur kurz. „Wir verzichteten auf Zwangsmaßnahmen. Es war ein absolut friedlicher Protest“, erklärte ein Sprecher. Im Einsatz waren 17 Polizisten.

Der heute 30 Jahre alte Afrikaner war im September 2010 nach Deutschland eingereist. Zunächst lebte er in der Asylbewerberunterkunft in Blankenburg. Nach Auflösung der Einrichtung wurde er in einer Wohnung untergebracht.

Nach Angaben der Ausländerbehörde besitzt der 30-Jährige nach gerichtlich bestätigter Ablehnung des Asylantrags kein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik. „Es besteht kein Abschiebeverbot und kein Flüchtlingsschutz“, erklärte Swantje Engel vom städtischen Pressebüro auf Anfrage.

Die Abschiebung sei rechtmäßig durch das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht (OVG) im Eilverfahren bestätigt worden. Der Beschluss des OVG sei unanfechtbar. Bereits vor drei Wochen habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dem Betroffenen den Termin der Abschiebung mitgeteilt.

Rechtsanwältin Mareike Kaempf, die den Flüchtling vertritt, bestätigte, dass ihre Beschwerde gegen die Abschiebung am Montagabend vom OVG abgelehnt wurde. „Ich halte diese Entscheidung für nicht richtig.“ Sie prüfe nun eine Verfassungsbeschwerde.

Laut Mareike Kaempf möchte der Flüchtling seine deutsche Freundin heiraten. Seit Jahresanfang bemühe sich der 30-Jährige beim Standesamt um die Eheschließung. Weil Unterlagen fehlten, scheiterte das Vorhaben bislang. Ein Abschiebeschutz besteht erst, wenn ein Termin bestimmt ist. „Kurzfristig wäre aber mit hoher Wahrscheinlichkeit die Eheschließung möglich“, so die Anwältin.

Die Stadt will nun das weitere Vorgehen mit den beteiligten Behörden abstimmen.

Rainer Dehmer Oldenburg / Redaktion Oldenburg
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