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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Ein klares Votum für Bahn-Klage steht aus

03.09.2019
Betrifft: „Klagt die Stadt gegen den Bahn-Ausbau?“ (NWZ vom 24. August), und „Stadt prüft Erfolg einer Bahn-Klage“ (NWZ vom 29. August)

Ich habe mir die Bahnausschusssitzung am 28. August angehört und wusste am Ende nicht, ob ich lachen oder weinen sollte. Da wird im Frühjahr laut Oberbürgermeister verkündet „Die Stadt klagt“. In der Ausschusssitzung hört sich das vom Verkehrsdezernenten Herrn Uhrhan und Rechtsanwalt Dr. Porsch alles ganz anders an (mir kam es wie ein Maulkorb vor).

Die Bahn habe ja nachgebessert und auf einmal kommen Bedenken. Für mich ist das ein abgekartetes Spiel. Hier wird von der Bahn das Spiel „Zuckerbrot und Peitsche“ in Reinformat gespielt. Nach dem Motto: Liebe Stadt, wenn Du klagst, bekommst Du weniger. Das hat in Rastede auch funktioniert, der Tunnel Raiffeisenstraße ist kein Thema mehr. Ich kann nur hoffen, dass bei der Abstimmung ein klares Votum für eine Klage kommt, oder hört man dort auch auf ein Kommando.

Gerhold Berndmeyer
Oldenburg

(...) Bei der Bahnausschusssitzung war eine Stimmung der Zaghaftigkeit im Raum. Dr. Porsch, rechtlicher Berater für die Stadt, zeigte sich nüchtern, realistisch, abwägend und verhaltend in der Perspektive einer Klage der Stadt gegen den Ausbau der Bahnstrecke. Dr. Uhrhan, Vertreter der Stadt, versuchte mit vielen Worten und Phrasen eine Stellungnahme oder Positionierung zu vernebeln. Alles verständlich, aber wenig substanziell, um jetzt noch kraftvoll die Interessen der Stadt aufzustellen.

Da zeigten sich die Vertreter der Interessensgruppen der Bahngegner mit ihren Fragen, Stellungnahmen und Ideen weit kreativer und innovativer. Es gilt abzuwenden, dass die Bahn einen Ausbau der Bahntrasse durch Oldenburg in Erwartung eines erhöhten Verkehrsaufkommens in Folge des Aufschwungs des Jade- Weser- Ports, durchführt. Es gilt, Gründe zu finden, warum die Stadt Schaden nimmt durch diesen Ausbau. (...) Es gilt, dem Bundesamt alternative Umgehungstrassen anzuzeigen (...).

Es gilt, nicht zu versuchen, in die Verteidigung und Abwehr zu gehen, sondern Vorstellungen zu entwickeln, unsere Stadt mit dem Potenzial an alternativen, zukunftsweisenden Möglichkeiten selbstbewusst und mit guten Ideen aufzustellen. Ich denke, es ist Zeit, groß zu denken. (...) Wir werden, wenn wir unsere Zukunft jetzt nicht in die Hand nehmen, teuer bezahlen müssen, nicht nur durch Lärmbelästigungen und Stahlwände, Erschütterungen und Feinstaubbelastungen. Mir fehlten bei der Sitzung mehr junge Leute und Wortbeitrage von den anwesenden Frauen. Und ich schäme mich, dass ich mich wie eine Made im Apfel eingerichtet habe und mir angemaßt habe, andere für mich arbeiten zu lassen. (...)

Bärbel Nachtigal
Oldenburg

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