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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Eltern entlastet – Streit dauert an

17.12.2014

Oldenburg Ein halbes Jahr nach seiner Notbremse bei der Reform der Elternbeiträge für Kita-Einrichtungen hat der Rat am Montag mehrheitlich eine überarbeitete Fassung beschlossen. Die Zahl der Einkommensgruppen steigt von vier auf neun. Außerdem gilt für Eltern ein Freibetrag von 3000 Euro je Kind (NWZ  berichtete).

Vertreter von SPD, Grüne, Linke und FDP hoben die Entlastung der Familien durch das neue Modell hervor. Kurt Bernhardt (Grüne) sagte, statt bislang sieben Millionen Euro müssten Eltern für die Kita-Betreuung nur noch 5,4 Millionen Euro aufbringen. Eltern zahlten nur noch 14,3 Prozent der Gesamtkosten – statt bislang 18,8. Das heißt, der Anteil für den allgemeinen Steuerzahler steige. Unter anderem Hans-Richard Schwartz (FDP) und Germaid Eilers-Dörfler (SPD) verwiesen darauf, Katrin Heesemann vom Vorstand des Stadtelternrates Kita begrüße das Modell.

Esther Niewerth-Baumann (CDU) widersprach. Die Zustimmung des Vorstandes sei verwunderlich. Die Versammlung des Stadtelternrates am 18. November habe sich sehr kritisch zur Gebührenreform geäußert.

Für sozial ungerecht hält die CDU erstens, dass für die Berechnung der Elternbeiträge das Brutto- und nicht das Nettoeinkommen gilt. Olaf Klaukien (CDU): „Wer zum Beispiel Unterhalt zahlt, darf diese Summe nicht geltend machen. Dem Empfänger wird sie bei der Berechnung seines Elternbeitrags aber voll angerechnet. Das ist widersinnig.“ Auch andere Belastungen einer Familie wie Pflege- oder Werbungskosten berücksichtige das neue Modell nicht.

Kein Verständnis hat die CDU zweitens für die Behandlung von Beamten und Soldaten. Die Stadt schlägt pauschal zehn Prozent auf deren Bruttoeinkommen drauf. Begründung: Bei diesen Berufen bleibe mehr Netto vom Brutto. Die CDU hält beide Punkte für inakzeptabel und erwartet, dass Eltern nun Klage gegen das neue Modell erheben.

Jan-Martin Meyer (Piraten) und Bernhardt zeigten Verständnis für die Forderung nach Nettoeinkommen-Berechnung. Sie hätten sich aber von der Stadtverwaltung überzeugen lassen, dass der Aufwand viel höher sei als bei Brutto-Betrachtung. Gerade kleinere Kita-Träger wären überfordert.

Der Rat hatte im Sommer 2013 auf Vorschlag von Sozialdezernentin Dagmar Sachse eine Reform der Elternbeiträge beschlossen. Die CDU hatte damals unter anderem wegen Steigerungsraten von bis zu 200 Prozent mit Nein gestimmt. Im Frühjahr 2014 wurde Kritik aus der Elternschaft laut. Statt rund acht Prozent, wie von der Stadt erwartet, fanden sich rund 30 Prozent aller Familien in der teuersten Einkommensgruppe (ab 60 000 Euro) wieder. Der Rat setzte die Reform daraufhin im Sommer aus.

Christoph Kiefer Redaktionsleitung / Redaktion Oldenburg
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