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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Erst- und Zweitstimme sind keine Rangfolge

18.09.2013

Oldenburg Bei der Bundestagswahl am Sonntag haben Sie zwei Stimmen: Mit der „Erststimme“ (ein Kreuz auf der linken Seite des Stimmzettels) wählen Sie einen Direktkandidaten, mit der „Zweitstimme“ (Kreuz auf der rechten Seite) die Landesliste einer Partei.

Die Bezeichnung der Stimmen bedeutet eine Reihen- und keine Rangfolge. Das Erststimmen-Ergebnis entscheidet zwar darüber, wer aus einem Wahlkreis direkt in den Bundestag einzieht, auf die Mandatsverteilung zwischen den Parteien (und damit auf die Mehrheitsverhältnisse) hat das jedoch keinen Einfluss. Seit einer Gesetzesänderung spielen auch die sogenannten Überhangmandate keine tragende Rolle mehr. Sie werden durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien in ihrer Wirkung neutralisiert.

Dazu muss man sich das Sitzverteilungsverfahren vor Augen führen. Die Hälfte der regulär 598 Bundestagsmandate wird direkt vergeben: an die Sieger (einfache Mehrheit reicht) in den Wahlkreisen. Die andere Hälfte entfällt auf die Parteien-Listen. Wie viele Mandate eine Partei im Bundestag erhält, wird nach ihrem Zweitstimmen-Aufkommen errechnet (sofern das mindestens fünf Prozent aller Stimmen beträgt oder die Partei drei Direktmandate erringt).

Dann wird zunächst ermittelt, wie viele dieser Mandate auf die jeweilige Landes- (in diesem Fall Niedersachsen-)Partei entfallen. Davon wird die Zahl der in diesem Bundesland direkt gewählten Abgeordneten der Partei abgezogen. Die restlichen Sitze werden durch Kandidaten von der Landesliste besetzt. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Sitzvergabe in den Ländern neu geregelt worden. Jetzt erhält jedes Bundesland zunächst ein festes Sitzkontingent (Niedersachsen 59).

Mit Ihrer Zweitstimme bestimmen Sie das Verhältnis der Parteien untereinander, mit der Erststimme nehmen Sie Einfluss auf die Situation innerhalb einer Liste bzw. einer künftigen Fraktion; sofern Sie Ihre Erststimme Kandidaten geben, die eine reelle Chance haben, den Wahlkreis direkt zu gewinnen.

Sie müssen nicht beide Stimmen abgeben. Sie können sich auf ein Kreuz beschränken, womit Sie allerdings auf einen Teil Ihres Einflusses verzichten würden. Sie können Ihre Stimmen auch „splitten“, das heißt: Erststimme für den Kandidaten der Partei A, Zweitstimme für die Partei B. Nur eines dürfen Sie nicht: auf eine der beiden Seiten zwei Kreuze machen.

Michael Exner Autor
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