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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

„Die Stadt nimmt uns die Meinungsfreiheit, das geht nicht!“

09.06.2017
NWZonline.de NWZonline 2017-06-09T10:26:26Z 280 158

Abgesagter Israel-Vortrag In Oldenburg:
„Die Stadt nimmt uns die Meinungsfreiheit, das geht nicht!“

Oldenburg Die Absage von zwei geplanten Veranstaltungen zum Verhältnis zwischen Israel und Palästina im Kulturzentrum PFL löst beim Veranstalter „Internationales Fluchtmuseum“ Kritik aus. „Die Stadt nennt Angst vor Gewalt als Grund für die Absage. Tatsächlich hat der Oberbürgermeister Angst vor der Kritik der Deutsch-Israelischen Gesellschaft“, sagte Vorsitzender Ulrich Hartig am Donnerstag. Es sei „unanständig, wie die Gruppe um Herrn Thörner alles im Griff hat“.

Kommentar von Christoph Kiefer

Falsche Entscheidung

Die BDS verkürzt die Palästinenserfrage und stellt ausschließlich Israel für Gewalt an den Pranger. Und der BDS-Aufruf zum Boykott israelischer Firmen und Wissenschaftler ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Aber müssen Kampagnenvertreter deshalb ausgeladen werden? Ich meine nein. Das Recht auf Meinungsfreiheit deckt die Auftritte, das Verbot ist unverhältnismäßig.

Kritiker werfen der BDS Antisemitismus vor. Aber die Kampagne wird nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Landesregierung lehnt in einer differenzierten Analyse eine pauschale Verurteilung der BDS ab.

Wer hat Recht? Jeder Interessierte muss sich eine Meinung bilden können. Die Stadt hat das verhindert.

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Die Stadtverwaltung hatte am Mittwoch die Absage der für 12. und 14. Juni angesetzten Veranstaltungen bekanntgegeben. Geplant war der Auftritt von Mitgliedern der Kampagne BDS (Boycott, Divestment and Sanctions). Eine große Zahl von BDS-Aktivisten vertrete antisemitische Haltungen, begründete die Stadt die Absage. Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit werde das Existenzrecht Israels in Frage gestellt.

Hartig weist die Aussage, es handele sich um Ersatztermine für die 2016 abgesagten BDS-Auftritte als „persönliche Wahrnehmung des OB“, zurück. „Wir unterstützen die BDS nicht.“ Dem Fluchtmuseum gehe es um die Palästina-Flüchtlinge und das Verhältnis zu Israel. „Die Stadt nimmt uns die Meinungsfreiheit, das geht nicht!“

Der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) Oldenburg, Klaus Thörner, unterstützt die Absage der Stadt. „Wir hatten Herrn Krogmann und Frau Cordes (Leiterin des Kulturamtes) angeschrieben und dringend darum gebeten.“ Die Absage verstoße nicht gegen Meinungsfreiheit, betont Thörner. „Antisemitismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.“ Auch die CDU-Bundestagsabgeordneten Barbara Woltmann und Gitta Connemann sowie der CDU-Landtagsabgeordnete Bernd Thümler (alle CDU) hätten die Stadt um Absage der Veranstaltungen gebeten.

Für die SPD unterstützt Unterbezirksvorsitzender Ulf Prange (MdL) die Stadt: „Für die Oldenburger SPD ist das Recht Israels auf Existenz und Selbstverteidigung nicht verhandelbar. Die SPD setzt auf Verhandlungen auf diplomatischer Ebene statt auf einseitige Konfrontation.“ Die Grenzen der Meinungsfreiheit seien überschritten, wenn das Existenzrecht des Staates Israel bezweifelt oder eine entsprechende Geisteshaltung unterstützt werde, heißt es in einer Mitteilung, die Prange, Hanna Naber und Henning Schröder, ebenfalls Mitglieder im Unterbezirksvorstand, unterzeichnet haben.

Neben der „Jerusalem Post“, die am Donnerstag berichtete, befasst sich die Israelische Botschaft mit dem Fall. Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut, Kritik an der israelischen Politik legitim, teilte ein Sprecher mit. Aber aus Meinungsfreiheit dürfe nicht die Freiheit werden, Hass zu verbreiten. Hetze könne zu Übegriffen auf israelische Bürger und auf jüdische Gemeinden in Deutschland führen.

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BDS | CDU | SPD