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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Kloster Blankenburg: Bürger haben Fragen zur Flüchtlingsunterkunft

25.09.2015

Oldenburg Das ehemalige Kloster Blankenburg soll wieder Flüchtlingsunterkunft werden – und das ist für viele Oldenburger ein Thema. Der in der Flüchtlingshilfe engagierte Verein „Ibis“ hatte jetzt zur Podiumsdiskussion geladen – und der Saal der Klävemannhalle in Oldenburg platzte fast aus allen Nähten.

Das Gebäude im Stadtosten soll ab 1. November als Erstaufnahmeeinrichtung dienen (die NWZ berichtete). Von Ende 1989 bis Juni 2011 hatte das ehemalige Kloster schon einmal als Unterkunft für Asylbewerber mit Aufenthalten bis zu mehreren Jahren gedient. „Das war keine schöne Zeit“, berichtete der Oldenburger Liedermacher Jean-Eric Doudou (Künstlername Leodelest). Er kam damals von der Elfenbeinküste. „Wir hatten keinen Kontakt zur Bevölkerung, durften nicht selbst kochen und waren abgeschnitten von der Welt“, so Doudou.

Das sehr engagierte Publikum ist an diesem Abend besorgt, „dass die Pannen der Vergangenheit sich ab November wiederholen“, so Moderator Ilyas Yanc. Klaus Siems von der Landesaufnahmebehörde versuchte, die Bedenken zu entkräften und versprach für die rund 600 Menschen, die dort leben werden, die Einrichtung einer Kinderbetreuung mit zwei Gruppen à 20 Personen, einen Kinderspiel- und Fußballplatz und sechs Schulungsräume. Auch ein sozialer Dienst werde vor Ort sein. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Susanne Menge (Grüne) berichtete inzwischen, dass die VWG einen Fahrplan entwickelt habe und die Bewohner von Blankenburg die Busse kostenlos nutzen können. „Von 5 Uhr bis 23.30 Uhr fährt stündlich ein Bus bis zum Bahnhof und zurück“, sagte die Landespolitikerin. Einige Gäste im Publikum forderten daraufhin eine Zehn-Minuten-Taktung.

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„Ein Erstaufnahmelager ist keine Gemeinschaftsunterkunft“ erläuterte Siems. Bis maximal drei Monate (im Durchschnitt zwei bis acht Wochen) blieben die Flüchtlinge dort.

Der SPD-Landtagsabegordnete Ulf Prange kündigte an, dass Oldenburger Hausärzte die medizinische Versorgung vertraglich übernehmen. „Das geht gar nicht“, gab es Widerspruch aus dem Publikum. Verlangt wurden Gesundheitskarten und freie Arztwahl für jeden Flüchtling.

Forderungen von Zuhörern auf freien Zugang zum Gelände und ins Gebäude lehnte Siems ab: „Der Zugang unterliegt einer sinnvollen Ordnung und ist außer den Flüchtlingen nur berechtigten Personen gestattet, die einen Ausweis bekommen“, sagte er. Für die hoheitlichen Aufgaben würden 27 Landesbeamte eingestellt. Die soziale Betreuung werde u. a. von Wohlfahrtsverbänden und privaten Firmen übernommen.

Ulf Prange hielt die Entscheidung für Blankenburg für richtig. Er wünschte sich einen beleuchteten Weg für die Fußgänger zum Gelände. „Die Zivilgesellschaft muss das Haus betreten können“, forderte aber auch.

Auch Olaf Klaukien (Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat) befürwortete die „Lösung Blankenburg“. Er sei sicher, „dass wir das hinkriegen“, sagte Klaukien, denn seit der jüngsten Ausschusssitzung wisse er, „dass auch die Kirche mit im Boot sein wird“. Er hoffe auf eine Koordinationsstelle bei der Stadtverwaltung.

Immer wieder wurde der Konflikt zwischen Unterkunftsmangel und der Forderung nach Sozialräumen deutlich. „Wenn zwei Flüchtlingsfamilien vor dem Haus stehen und ich keine Wohnräume mehr habe, muss ich den Schulungsraum räumen“, stellte Siems die Realität dar.

Einige Zuhörer aus dem Publikum äußerten, dass sie Angriffe von Neonazis fürchten. Sie forderten, unterstützt von Susanne Menge, entsprechende Sicherheitsmaßnahmen. Die vom Verfassungsschutz überprüften Sicherheitsdienste seien vor Ort und die Polizei „bestreift das Gelände ständig“, versuchte Siems zu beruhigen.

Anmerkung: In einer ersten Version dieses Artikels hieß es, das Kloster Blankenburg liege im Stadtwesten. Es befindet sich allerdings im Stadtosten.

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