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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Fünf Urteile machen den Bahn-Initiativen Hoffnung

06.08.2014
NWZonline.de NWZonline 2016-09-27T14:35:00Z 280 158

Umgehungstrasse:
Fünf Urteile machen den Bahn-Initiativen Hoffnung

Oldenburg Die von der Stadt beauftragten Gutachter sind einhellig zu dem Schluss gekommen, dass eine Eisenbahnumfahrung dem Ausbau der Stadtstrecke vorzuziehen ist. Das ist allgemein bekannt. Die Bahn-Initiativen lenken den Blick angesichts des laufenden Planfeststellungsverfahrens aber auf mehrere Gerichtsurteile, die der Bahn bei genauerem Hinsehen einige Probleme bei ihrem Vorhaben machen dürften, die Stadtstrecke auszubauen.

„Die Urteile sind Bestandteil vieler Einwendungen“, sagt Ingo Splittgerber, Vorsitzender der Bahninitiative IBO. Wenn das Eisenbahnbundesamt den Plänen der Bahn dennoch stattgebe, sei daher der Gang durch die Instanzen programmiert. Die von den Initiativen angeführten Urteile decken dabei viele Inhalte der Auseinandersetzung ab.

Planrechtfertigung: Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist eine Planung nur dann gerechtfertigt, wenn das geplante Vorhaben seine Ziele auch erreicht. „Das ist beim Ausbau der Stadtstrecke nicht der Fall“ sagt Friedrich-Wilhelm Wehrmeyer, Rechtsanwalt und Vorsitzender der IBO-Ortsgruppe Osternburg. Denn: Ziel sei es, die Höchstgeschwindigkeit auf der Strecke Wilhelmshaven Oldenburg von 100 auf 120 Kilometer pro Stunde zu erhöhen. Das sei aber unmöglich, weil die Züge weit vor der Pferdemarktbrücke auf Tempo 60 abbremsen müssten und vor der Huntebrücke sogar auf Tempo 30. Fazit: Ziel nicht zu erreichen, Planung nicht gerechtfertigt (Az. 1 D 599/08).

 Einordnung der Planung: Die Bahn spricht bei ihrer Planung von einer „Ertüchtigung“ der Stadtstrecke. Das hat Konsequenzen: Bei einer Ertüchtigung ist Vorsorgelärmschutz mehr oder minder ein „Gnadenakt“, Schutz vor Erschütterungen ist gar nicht erforderlich. Nach Ansicht von Rechtsanwalt Armin Frühauf (Grüne, Bahiniitative LiVe) ist die Einordnung nicht haltbar. Der Ausbau sei eine „wesentliche Veränderung“. Er stützt sich dabei auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Stralsund. Dort urteilten die Richter, dass die Erhöhung der Geschwindigkeit und der Radsatzlast auch dann ein Merkmal für eine „wesentliche Änderung“ darstellen könne, wenn auf einer bestehenden Strecke gebaut werde. In Oldenburg so Frühauf, komme noch die Elektrifizierung dazu. Dann würde der Ausbau einem „Neubau geleichgestellt, die Lärmschutzauflagen verschärft, Erschütterungsschutz zwingend – und es müssten Alternativen (wie eine Umfahrung) schon in der Planung geprüft werden (AZ 7 A 9.12).

Alternativenprüfung: Das Bundesverwaltungsgericht hat im Zuge der Planung einer Autobahn in der Nähe von Bad Segeberg einn Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig erklärt, weil Alternativen zur gewählten Streckenführung nicht hinreichend geprüft worden wären. Die gewählte Trasse wirke sich negativ auf die städtebauliche Entwicklung des Ortes aus. Frühauf sieht in den Fall Parallelen zur Beschneidung der Oldenburger Stadtentwicklung durch den Ausbau der Stadtstrecke. Im Verfahren habe eine Grobanalyse (wie die Bahn sie in den Unterlagen zur Planfeststellung zur Umfahrung vorgelegt hat) den Richtern nicht ausgereicht. Das Erkennen und Ausüben des Ermessensspielraums müsse erkennbar sein (AZ 9 A 9.12)

Lärmschutz: Eine Passage des „Oldenburger Urteils“ des Bundesverwaltungsgerichts gibt unter anderem den Osternburgern Hoffnung, doch noch Lärmschutz erhalten zu können, meint Wehrmeyer. Sinngemäß hätten die Richter geurteilt, dass die durch einen Ausbau entstehenden Konflikte (also mehr Lärm) auch dort geregelt werden müssen, wo das Planfeststellungsverfahren nicht zur Auslegung kam.

Im Klartext: Wenn zwischen mehr Lärm in Osternburg und dem Ausbau der Stadtstrecke ein eindeutiger Ursachenzusammenhang herzustellen sei, dann gebe es auch Ansprüche außerhalb des Planfeststellungs-Geltungsbereichs. Bezugspunkte sind das „Oldenburger Urteil“ (AZ 7 A 28.12) und das Frankenschnellweg-Urteil (AZ 4 A 18.04).

 Gefahrgut: Anlieger einer Straße, auf der Castor-Behälter transportiert werden, hatten sich mit ihrer Klage gegen die Transportgenehmigung gewandt. Sie unterlagen in zwei Instanzen. Das Bundesverwaltungsgericht (AZ 7 C 34.11) hingegen sagte. dass Anlieger Gefahrguttransporte nur dulden müssten, wenn eine umfassende Risikoanalyse vorliege.

In Oldenburg seien Gefahrguttransporte auf einer ausgebauten Stadtstrecke unverantwortlich, da etwa ausreichende Feuerwehrzuwegungen durch die Lärmschutzwände nicht geschaffen werden könnten, so Wehrmeyer. Ein Hinweis auf die überall gleiche Gefahrenlage reiche nicht.